Präsident Robert Mugabe | Bildquelle: dpa

Machtkampf in Simbabwe Mugabe ignoriert Ultimatum

Stand: 20.11.2017 16:30 Uhr

Bis heute Mittag hatte Simbabwes Regierungspartei Präsident Mugabe Zeit gegeben, um zurückzutreten. Mugabe ließ das Ultimatum ungerührt verstreichen. Nun soll im Parlament ein Verfahren zur Abberufung des Präsidenten eingeleitet werden.

Von Jan-Philippe Schlüter, ARD-Studio Johannesburg

Die Drohung seiner Partei alleine hat offensichtlich nicht gereicht. Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat das Ultimatum am Mittag verstreichen lassen. In der Zentrale der Regierungspartei Zanu-PF traf sich am Nachmittag die Parlamentsfraktion. Besprochen wurde das gemeinsame Vorgehen beim Amtsenthebungsverfahren gegen Mugabe.

Das ist ein aufwändiger Prozess. Erst müssen Repräsentantenhaus und Senat gemeinsam eine Untersuchung einleiten, ob der Präsident abberufen werden sollte. Dann muss ein Ausschuss die Gründe für ein Verfahren prüfen und eine Empfehlung abgeben.

Wenn beide Kammern des Parlaments mit einer Zweidrittelmehrheit entscheiden, den Präsidenten abzuberufen, dann verliere er unverzüglich sein Amt, erklärt Rechtsexperte Edley Mubaiwa. Ein schnelles Ende dieses Verfahrens sollte man allerdings nicht unbedingt erwarten, sagt er. Es hänge auch davon ab, was dem Präsidenten vorgeworfen wird. "Geht es um einen Bruch der Verfassung? Oder die physische Unfähigkeit sein Amt auszuüben? Sowas muss ja auch bewiesen werden." Letztendlich sei es eine politische Frage, keine rechtliche.

Hoffnung auf ein schnelles Ende wurde enttäuscht

Obert Mpofu - Innenminister und langjähriger Weggefährte Mugabes - hat gestern bei einer Sitzung der Partei sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass die Herrschaft Mugabes so enden soll. Es sei ein "trauriges Kapitel in der Geschichte unserer revolutionären Partei, dass Kamerad Mugabe auf diese Art und Weise gehen muss", so Mpofu. Die Partei solle nie wieder solch undemokratische Prozesse zulassen wie unter ihm.

Simbabwes Präsident Robert Mugabe bei einer Fernsehansprache. | Bildquelle: AP
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Viele Simbabwer verfolgten gebannt Mugabes Fernsehansprache.

Gestern Abend hatte der 93-jährige Mugabe im Staatsfernsehen eine Ansprache an die Nation gehalten. Er wirkte nicht ganz bei sich, stammelte und nuschelte sich durch seine Rede und brachte sein Manuskript durcheinander. Wer aber einen Rücktritt des Dauerpräsidenten erwartet hatte, wurde enttäuscht. Mugabe machte deutlich, dass er noch immer Präsident und Oberbefehlshaber der Armee sei.

Die momentane Kritik sei nachvollziehbar, erklärte er. "Aber wir müssen lernen, einander zu vergeben. Und gemeinsam Gegensätze kameradschaftlich und im Geiste Simbabwes zu überwinden."

In der Hoffnung, Mugabe werde abtreten, hatten die Menschen in vielen Bars in der Hauptstadt Harare gebannt auf den Bildschirm gestarrt. Als deutlich wurde, dass er nicht daran denkt, leerten sich die Bars schlagartig. Viele Simbabwer sind heute noch niedergeschlagen von der Entwicklung.

Kriegsveteranen: Ende der Ära Mugabe nur vertagt

Der politische Showdown in Simbabwe geht also weiter. Die einflussreichen Kriegsveteranen - ehemalige Verbündete des Präsidenten - haben heute eine Feststellungsklage eingereicht. Das Gericht soll urteilen, dass Mugabe es versäumt habe, gegen kriminelle Elemente in seinem Umfeld vorzugehen. So hätte er die Stabilität des Landes aufs Spiel gesetzt. Entsprechend sei das Eingreifen der Armee verfassungsgemäß gewesen.

Chris Mutswanga, Chef der Kriegsveteranen, machte deutlich, dass das Ende der Ära Mugabe nur vertagt sei. Mugabe spiele etwas länger auf Zeit, als nötig wäre, sagte Mutswanga. "Aber wir werden sicherstellen, dass er jetzt geht. Wir wollen ihn jetzt von hinten sehen. Mugabe, Deine Herrschaft ist vorbei." Der Kaiser habe keine Kleider mehr.

Nachdem Mugabe seinen Rücktritt verweigert hat, sind heute größere Demonstrationen ausgeblieben. Studenten haben die Universität von Simbabwe teilweise lahmgelegt, um gegen Mugabe zu protestieren. Von diesen Protesten abgesehen herrschte in Simbabwe relativ normaler Alltag.

Manche Simbabwer suchen bei der Bewältigung dieser politischen Krise inzwischen höheren Beistand. Im Africa-Unity-Square-Park im Zentrum Harares beten sie als Gruppe immer um die Mittagszeit für eine friedliche Zukunft - ohne Mugabe.

Politischer Showdown in Simbabwe geht weiter
Jan-Philippe Schlüter, ARD Johannesburg
20.11.2017 12:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. November 2017 um 12:00 Uhr.

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