Teil-Baustopp ist Palästinensern zu wenig

Der angebotene Baustopp für Siedlungen im Westjordanland hat die von Israel gewünschte Wirkung verfehlt: Die Palästinenser lehnten die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen ab. Chef-Unterhändler Erekat forderte stattdessen erneut einen vollständigen Siedlungsstopp - ohne Ausnahmen.

Von Sebastian Engelbrecht, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

[Bildunterschrift: Der Chefunterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat, forderte erneut einen totalen Baustopp. ]
Der Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts hat auf palästinensischer Seite nichts bewegt. Der Chefunterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat, forderte erneut einen totalen Baustopp in den israelischen Siedlungen im Westjordanland. Erekat sagte, die USA und die internationale Gemeinschaft müssten von Israel ein absolutes Ende der Bauarbeiten verlangen - auch im palästinensischen Ost-Jerusalem.

Die Entscheidung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seines Sicherheitskabinetts kommentierte er mit zynischen Worten: "Netanjahu wird als jemand dastehen, der einen bedeutenden Schritt getan hat. Er wird die Unterstützung der amerikanischen Regierung gewinnen. Und dann wird ein Feldzug gegen die Palästinenser beginnen, weil sie quasi den politischen Prozess behindern."

Absage an "bedeutsame Verhandlungen"

[Bildunterschrift: Israels Regierungschef Netanjahu hatte angekündigt, die Bauarbeiten im Westjordanland zu unterbechen. ]
Israel will die Bauarbeiten im Westjordanland für zehn Monate unterbrechen - 3000 Wohnungen werden aber weiter gebaut. Auch öffentliche Gebäude und Ost-Jerusalem sind von dem Baustopp ausgenommen. In einer Stellungnahme der Palästinensischen Befreiungsorganisation, PLO, heißt es, Netanjahus Erklärung sei "nichts als der Versuch, die Welt einmal mehr irrezuführen und zu täuschen".

Netanjahu hatte gestern erklärt, er hoffe, aufgrund seiner Offerte könnten "bedeutsame Verhandlungen" mit den Palästinensern beginnen. Am Ende sollte das Angebot zu einem "historischen Friedensabkommen" führen. Doch daraus wird nichts. Die Palästinenser sind unter diesen Bedingungen nicht bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Kein Interesse an der "palästinensischen Sache"

Während die Palästinenser in Netanjahu einen "Trickser" sehen, scheute sich Israels Außenminister Avigdor Lieberman nicht, im Rundfunk seine eigentlichen Absichten offenzulegen: "Wir haben diesen Baustopp auf zehn Monate begrenzt. Es ist klar, dass wir nach diesen zehn Monaten zu demselben Muster zurückkehren, das für alle Regierungen Israels akzeptabel war: Eine Bautätigkeit, die ein normales Leben ermöglicht. Das letzte, was uns interessieren muss, ist die palästinensische Sache. Ich muss festhalten, dass das das Letzte ist."

"Die Siedlungen verhindern nicht den Frieden"

Am Sonntag will Netanjahu die Entscheidung vom gesamten Kabinett bestätigen lassen. Der Premier kann mit dem Widerstand seiner rechtsnationalen und religiösen Partner rechnen. Wissenschaftsminister Daniel Herschkowitz von der nationalreligiösen Partei "Das jüdische Haus" sagte im israelischen Rundfunk: "Warum müssen wir für zehn Monate Siedlungen strangulieren? Siedlungen, die mit der Erlaubnis und Förderung aller Regierungen Israels gebaut wurden? Die Leute dort wollen ihr Leben leben. Diese Formel, dass ein Stopp des jüdischen Siedlungswerkes den Frieden bringt oder dass die Siedlungen den Frieden verhindern - diese Formel hat sich schon mehrfach als falsch erwiesen."

Im übrigen ist unklar, ob es der Regierung gelingt, den möglichen Baustopp in den Siedlungen zu überwachen. Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz warnte, es fehle das Personal. Es gebe nur 14 Bauinspektoren in dem besetzten Gebiet. Verteidigungsminister Ehud Barak und drei weitere Minister wollen in den nächsten Tagen über ein zusätzliches Budget verhandeln. Davon sollen weitere "Baustellen-Wächter" bezahlt werden.