Israel kündigt Baustopp mit Ausnahmen an

Israel hat einen zehnmonatigen Baustopp für seine Siedlungen im Westjordanland angekündigt und reagiert damit offensichtlich auf die Kritik aus dem Ausland. Allerdings soll dabei eine Reihe von Ausnahmen gelten, darunter auch die Fortsetzung der Bautätigkeit im besetzten Ostjerusalem.

Von Hans-Joachim Wiese, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Die israelische Siedlungspolitik gilt als eines der Haupthindernisse für eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche. Zuletzt hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinem Israel-Besuch Kritik an dieser Politik geübt. Die US-Regierung hatte besonders empört auf die Baugenehmigung für 900 Wohneinheiten in dem Ostjerusalemer Stadtteil Gilo reagiert. Man sei "bestürzt", hieß es dazu in Washington.

Nach internationaler Rechtsauffassung liegt Gilo auf besetztem Palästinensergebiet, da die Annexion des arabischen Ostteils Jerusalems nie anerkannt wurde. Für die israelische Politik ist hingegen ganz Jerusalem die "ewige und ungeteilte Hauptstadt" des jüdischen Staates.

"Dieser Schritt fällt uns nicht leicht"

[Bildunterschrift: Ministerpräsident Netanjahu setzte einen befristeten Baustopp von Siedlungen durch - allerdings mit vielen Ausnahmen. ]
Offensichtlich als Reaktion auf die zunehmende internationale Kritik kündigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun einen zehnmonatigen Baustopp in den besetzten Gebieten an: "Dieser Schritt fällt uns nicht leicht. Wir gehen ihn aus weitreichenden nationalen Erwägungen und in der Absicht, die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu fördern, um Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn zu finden."

Von diesem zeitlich befristeten Baustopp sollen allerdings öffentliche Gebäude sowie 3000 Wohneinheiten, auf die sich die israelische Regierung mit der US-Regierung geeinigt hat, ausgenommen sein. Zudem soll er nicht für den Ostteil Jerusalems gelten. Das israelische Kabinett stimmte dem Moratorium zu. Besonders Netanjahus rechts-nationalistische Koalitionspartner hatten sich bisher immer gegen einen Stopp des Siedlungsbaus ausgesprochen.

Netanjahu wandte sich auch direkt an die arabischen Nachbarn Israels: "Ich hoffe, dass die Palästinenser und die arabische Welt klug genug sein werden, die Gelegenheit zu nutzen, um auf dem Weg zum Frieden voranzukommen."

Lob aus den USA, Skepsis bei den Palästinensern

In den jüdischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem leben derzeit rund 500.000 Menschen. In den sechs Jahren seit Verabschiedung der sogenannten Road-Map, die eigentlich ein vollständiges Ende des Siedlungsbaus verlangt, ist die Zahl der Siedler somit um rund 100.000 gestiegen.

Während die US-Regierung die Ankündigung Netanjahus begrüßte, kritisierte der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad die zehnmonatige Laufzeit des Siedlungsstopps. Der Nahost-Friedensplan sehe ein komplettes Ende des Neu- und Ausbaus von Siedlungen vor, sagte Fajad.