Kritik an Israels Politik in Ost-Jerusalem EU-Vertreter fordern Strafen wegen Siedlungsbau

Stand: 27.02.2013 14:05 Uhr

EU-Vertreter haben Israel vorgeworfen, "systematisch palästinensisches Leben" in Ost-Jerusalem zu behindern. Laut dem Jerusalem-Bericht der EU-Vertreter im Westjordanland werden Palästinensern Baugenehmigungen verweigert. Auch der Zugang zur Gesundheitsversorgung werde erschwert.

Von Christian Wagner, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Baustelle in Har Homa | Bildquelle: AFP
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Baustelle in Har Homa - laut den EU-Vertretern untergräbt Israel in Ost-Jerusalem "systematisch das palästinensische Leben".

Die diplomatischen Vertreter der EU-Staaten im Westjordanland werden in ihrem internen Jerusalem-Bericht 2012 deutlich wie nie: Israels Politik im Ostteil der Stadt untergrabe dort "systematisch das palästinensische Leben".

Die Diplomaten listen in ihrem Report mehrere Punkte auf: Palästinensern würden Baugenehmigungen verweigert und palästinensische Häuser würden gezielt abgerissen, um die Bewohner zu vertreiben. Außerdem beschränke Israel den Zugang zu den religiösen Stätten von Muslimen und Christen, genauso wie den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung im Ostteil der Stadt.

Strafmaßnahmen gefordert

Als Konsequenz empfehlen die EU-Vertreter im israelisch annektierten Ost-Jerusalem ihren Staaten eine Reihe von Strafmaßnahmen: Vor allem dürfe dort der Bau von israelischen Siedlungen nicht weiter indirekt gefördert werden.

Deshalb sollen Lebensmittel und andere Export-Produkte, die aus solchen Siedlungen stammen, nicht mehr durch das Zollabkommen zwischen der EU und Israel begünstigt werden. Das überprüft die EU bisher kaum.

EU-Diplomaten empfehlen Strafmaßnahmen gegen Israel
C. Wagner, BR Tel Aviv
27.02.2013 13:43 Uhr

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Historische Funde für politische Zwecke missbraucht?

Gerade der Ausbau der Siedlungen Har Homa, Gilo und Givat Hamatos, so der Bericht, sei Teil der israelischen Strategie, "Jerusalem als Hauptstadt auch eines palästinensischen Staats unmöglich zu machen". Und die EU-Vertreter werfen Israel vor, historische Funde in der heiligen Stadt für politische Zwecke einzusetzen. Archäologische Ergebnisse würden missbraucht, um allein das jüdische Erbe darzustellen.

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