USA und Israel | Bildquelle: dpa

Reaktionen in den USA "Ab dem 20. Januar wird alles anders"

Stand: 24.12.2016 07:50 Uhr

Vier Wochen noch - dann zieht Donald Trump ins Weiße Haus ein. Dass Vorgänger Obama jetzt Fakten in der Nahost-Politik schafft, sorgt in Washington für heftige Debatten. Selbst mancher Demokrat ist verwundert.

Von Martina Buttler, ARD-Studio Washington

Im UN-Sicherheitsrat gab es nach der Verabschiedung der Resolution, die ein Ende des israelischen Siedlungsbau in Palästinensergebieten fordert, Applaus - dagegen war es in den USA der Startschuss für hitzige Diskussionen.

Der große Streitpunkt: War es richtig, dass der scheidende Präsident Barack Obama von der üblichen Linie der USA abgewichen ist? In den letzten Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten sich immer schützend vor Israel gestellt, Resolutionen mit ihrem Veto blockiert. Gestern nun der Bruch mit dieser Tradition. Ein Paukenschlag.

Barack Obama habe das wohlüberlegt getan, erklärt Ben Rhodes, Berater für Nationale Sicherheit im Weißen Haus: "Wir haben alles versucht, um die Parteien an einen Tisch zu bringen. Weil es aber keine Bewegung im Friedensprozess gab und die Siedlungspolitik immer massiver vorangetrieben wurde, haben wir uns entschieden, uns der Stimme zu enthalten", sagt Rhodes.

Selbst mancher Demokrat reagiert enttäuscht

Obama hat diplomatische Fakten geschaffen, mit denen sein Nachfolger Donald Trump nun umgehen muss. Die Reaktion des zukünftigen US-Präsidenten ließ nicht lange auf sich warten. Sie kam wie üblich über Twitter. Kurz und knapp ließ er wissen: "Was die UN angeht, werden sich die Dinge ab dem 20. Januar ändern."

Donald J. Trump @realDonaldTrump
As to the U.N., things will be different after Jan. 20th.

Sprich: Trump wird als Präsident eine andere Richtung einschlagen. Viele Kritiker empfinden die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat als Verrat an Israel. Paul Ryan, der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, schimpfte die Abstimmung sei eine Schande und würde den Frieden gefährden. Lindsey Graham, sonst durchaus als Trump-Kritiker bekannt, forderte, die USA sollten den UN die finanziellen Mittel kappen.

Der demokratische Senator Chuck Schumer bezeichnete es als enttäuschend, dass die USA kein Veto eingelegt haben. Zustimmung ist seltener zu hören. So wie von Jonathan Tasini, Strategieberater der Demokraten, der selbst einige Jahre in Israel gelebt hat. Er twitterte: "Die Enthaltung ist gut, aber die USA geben Israel immer noch Milliarden für Waffen, während der Siedlungsbau weitergeht."

Jonathan Tasini @jonathantasini
Abstention good but US still give Israel billions for arms while illegal settlements continue #MiddleEast #Palestine https://t.co/L1QjpmHKOw

Der Historiker Julian Zelizer von der Princeton-Universität glaubt, dass Obamas Kurswechsel auf den letzten Metern seinem Nachfolger womöglich zugute kommen könnte: "Es wird Trump stärken und ihm Unterstützung von Leuten sichern, die ihn sonst nicht unterstützen würden."

Reaktionen auf US-Enthaltung im Sicherheitsrat
M. Buttler, ARD Washington
24.12.2016 07:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Dezember 2016 um 09:00 Uhr.

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