US-Präsident Trump applaudiert, nachdem er seine Sicherheitsstrategie vorgestellt hat. | Bildquelle: AP

Neue US-Sicherheitsstrategie Trump geht China und Russland an

Stand: 19.12.2017 10:56 Uhr

"America First" - diesem Versprechen ist US-Präsident Trump auch in seiner ersten Nationalen Sicherheitsstrategie treu geblieben. In der Doktrin werden China und Russland als Rivalen bezeichnet. Trotzdem sei man an guten Beziehungen interessiert.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

US-Präsident Donald Trump führt die USA zurück in die Zeit des Kräftemessens. Es ist eine Zeit der Supermächte: In der Nationalen Sicherheitsstrategie des US-Präsidenten sind die Gegner der Vereinigten Staaten Russland und China.

"Die Strategie erkennt an, dass wir uns in einer neuen Ära des Wettbewerbs befinden. Wir nehmen diesen heftigen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Wettlauf an", so Trump. Amerika nehme das Spiel auf und werde gewinnen.

Eine hochrangige Vertreterin der Administration hatte zuvor erklärt, dass die USA in der Vergangenheit ihre Vorteile in diesem Wettlauf nicht voll ausgespielt hätten.

Die aktuelle Strategie geht von vier sogenannten Säulen aus: Erstes Ziel ist es, die eigene Bevölkerung und das Land zu schützen. Zweitens soll der Wohlstand der USA wachsen. Außerdem soll Frieden durch Stärke, also militärische und auch wirtschaftliche Stärke, gewahrt bleiben. Und schließlich wollen die USA ihren Einfluss erweitern.

Soldaten und Sicherheitskräfte hören Trumps Rede am 18.12.2017. | Bildquelle: AFP
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Soldaten und Sicherheitskräfte hörten Trumps Rede zur Nationalen Sicherheitsstrategie.

China und Russland - Gefahr für US-Wohlstand

Die 55 Seiten der Strategie sehen in Russland und China Rivalen. Staaten, die die bisher geltenden Regeln nicht anerkennen. Sie stellten Amerikas Einfluss, Werte und Wohlstand infrage, sagte Trump. "Wir werden versuchen, mit ihnen eine gute Beziehung aufzubauen, aber dabei bleiben unsere nationalen Interessen immer gewahrt."

China reagierte auf die Doktrin mit Kritik: Man sei auf der Basis gegenseitigen Respekts zu friedlicher Koexistenz mit allen Staaten bereit inklusive der USA, erklärte die Botschaft der Volksrepublik in Washington. Doch "die Vereinigten Staaten sollten auch Chinas Entwicklung akzeptieren und sich an sie anpassen", mahnte die Botschaft.

Auch die Regierung in Moskau wies Trumps Vorwurf zurück: Auf den ersten Blick habe die neue Sicherheitsstrategie Trumps einen "imperialistischen Charakter", sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow. Es fehle offenbar der Wille, den Unilateralismus aufzugeben.

Der Journalist David Sanger von der "New York Times" hat Zweifel an dem zu Grunde liegenden Weltbild der Trump-Administration. Vor allem wenn es um Russlands Fähigkeiten geht. "Ich verstehe das im Fall von China, denn China versucht, die internationalen Regeln den eigenen Zielen folgend zu verändern. Bei Russland liegt der Fall anders, es hat nicht die wirtschaftlichen Fähigkeiten, um Regeln festzulegen", sagt Sanger.

US-Präsident Trump stellt nationale Sicherheitsstrategie vor
tagesschau24 10:00 Uhr, 19.12.2017, Stefan Niemann, ARD Washington

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Russland unter Verdacht der Meinungsmache

Die Sicherheitsstrategie wirft Russland vor, Informationstechnologie als Teil von Cyber-Angriffen zu nutzen, um die öffentliche Meinung weltweit zu beeinflussen. Das Papier geht aber nicht direkt auf die Aussage des FBI ein, Russland habe sich in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt.

Auffällig: Der Präsident bringt in seiner Rede Cyber-Angriffe gar nicht erst mit Russland in Verbindung. Stattdessen berichtet er von seinem jüngsten Telefonat mit Präsident Wladimir Putin. "Er dankte unserem Land für die Geheimdienstinformationen, die geholfen haben einen Anschlag in St. Petersburg zu verhindern. So sollte das funktionieren", meinte Trump.

Klimawandel kein Thema in der Doktrin

Das wirkt, als spreche Trump zwar vom heftigen Wettstreit der Supermächte, dem er sich stellen will. Er kann auf Umarmung aber nicht verzichten. Trump folge seinem eigenen Rhythmus, sagt Ex-Verteidigungsminister Leon Panetta. "Der wahre Test für die Strategie wird sein, ob sich der Präsident an die Prinzipien hält oder sein eigenes Ding macht", mein Panetta.

Der Präsident sieht sich vor allem als Beschützer. Und seine Strategie zählt noch andere Gefahren auf: Technologie-Diebstahl - und nicht länger sind nur militärische Innovationen gemeint. Die Sorge der US-Administration gilt Terrororganisationen ebenso wie dem Iran oder Nordkorea. Nur auf ein Thema verzichten die Autoren der Strategie ganz: Die Auswirkungen des Klimawandels mit der Gefahr von Wirbelstürmen, Bränden und steigenden Meeresspiegeln für die Sicherheit der USA und ihrer Bevölkerung.

Trumps Sicherheitsstrategie: Zurück zu Supermächten
Torsten Teichmann, ARD Washington
19.12.2017 06:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Dezember 2017 um 09:00 Uhr.

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