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Der UN-Sicherheitsrat hat erneut über den Krieg im Gazastreifen beraten. Während US-Außenministerin Rice vor einer übereilten Waffenruhe warnte, appellierte Palästinenserpräsident Abbas an das Gremium: "Geben Sie meinem Volk die Freiheit!" Bundesaußenminister Steinmeier drängte dagegen auf eine rasche Waffenruhe im Gazastreifen. "Die humanitäre Lage ist entsetzlich", sagte er im Interview mit den Tagesthemen.
Von Lena Bodewein, ARD-Hörfunkstudio New York
[Bildunterschrift: Der UN-Sicherheitsrat in New York ]
Die Krise im Gazastreifen müsse dringend gelöst werden, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rize auf einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Gleichzeitig warnte sie vor einer übereilten Lösung. Es müssten erst Bedingungen für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten geschaffen werden.
Der Sicherheitsrat hat bisher noch nicht über ein weiteres Vorgehen entschieden. Doch die arabischen Staaten haben offiziell einen neuen Resolutionsentwurf eingebracht, über den nach 24 Stunden abgestimmt werden kann. Darüber will der Sicherheitsrat heute in einer weiteren Sondersitzung entscheiden.
Die amerikanische Außenministerin bestätigte, dass die USA eine Initiative Ägyptens für eine Waffenruhe im Gazastreifen unterstützen. "Denn wir wissen, dass die Zeit lange reif dafür ist, dass Palästinenser in ihrem eigenen Staat leben und dass die Israelis mit einem friedlichen Nachbar in Frieden leben." Am Wochenende hatte das Land einen Resolutionsentwurf Libyens abgelehnt, weil die Raketenangriffe der Hamas dort nicht verurteilt wurden.
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Vertreter Israels und Palästinas warben auf der Sitzung in bewegenden Worten für ihr Anliegen. Palästinenserpräsident Machmud Abbas sagte, er sei gekommen, um von der neuen palästinensischen Katastrophe zu berichten. Handeln sei nötig - jeder Aufschub mache das Leiden um ein Vielfaches schlimmer. "Geben Sie meinem Volk die Freiheit", rief er den Sicherheitsrat auf. Eine Resolution sei die dringend benötigte Nachricht an die Palästinenser, dass die Welt sie nicht opfere.
Die israelische UN-Botschafterin Gabriela Schalev sagte, Israel müsse sich verteidigen. Die radikalislamische Hamas habe das palästinensische Volk als Geisel genommen: "Die Hamas hat kein Interesse daran, mit ihren Feinden Frieden zu schließen. Für sie ist Frieden der Feind.
Der Botschafter des Nahost-Quartetts habe die Situation in Gaza als Hölle bezeichnet, berichtete der britische Außenminister David Milliband in New York. Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente seien knapp. Die Situation in Gaza zeigt das kollektive Versagen der Weltgemeinschaft, meinte Milliband: "Wir alle haben darin versagt, die Zweistaatenlösung zu verwirklichen, die als einzige einen dauerhaften Frieden für Israelis und Palästinenser garantiert."
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Die nächsten 24 Stunden sind ein Test für den Sicherheitsrat: Sie müssten gemeinsam auf einen sofortigen Waffenstillstand hinarbeiten, darauf, dass die Grenzübergänge geöffnet werden und der Waffenschmuggel in den Gazastreifen beendet wird.
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