Der UN-Sicherheitsrat tagt | Bildquelle: AFP

Nach Raketenattacke Westen will neue UN-Resolution für Syrien

Stand: 15.04.2018 04:33 Uhr

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben dem UN-Sicherheitsrat den Entwurf für eine Resolution zu Syrien vorgelegt. Insbesondere die syrische Regierung soll in die Pflicht genommen werden.

Nach dem gemeinsamen Raketenangriff gegen Ziele in Syrien haben die USA, Frankreich und Großbritannien eine neue diplomatische Initiative gestartet. Die drei Länder legten dem UN-Sicherheitsrat einen Entwurf für eine neue Resolution zu dem Bürgerkriegsland vor.

Der von Frankreich verfasste Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, schlägt vor, einen "unabhängigen Mechanismus" für die Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in der Stadt Duma zu schaffen. Dadurch solle auch die Verantwortlichkeit für den Angriff geklärt werden.

Die Gespräche im Sicherheitsrat über den Entwurf sollen nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Montag beginnen. Wann darüber abgestimmt werden soll, ist unklar. Paris wolle Zeit für "echte Verhandlungen" lassen, hieß es.

ss

Stefan Maier, ARD Kairo, zur Syrien-Eskalation
tagesschau24 15:00 Uhr, 15.04.2018

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"Humanitärer Zugang ohne Einschränkungen"

In dem Entwurf wird die syrische Regierung von Machthaber Baschar al-Assad zur vollständigen Zusammenarbeit mit der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) aufgefordert. Die Länder fordern dem Entwurf zufolge einen "humanitären Zugang ohne Einschränkungen" in ganz Syrien. Außerdem solle die syrische Regierung "ohne Vorbedingungen" und "konstruktiv" Verhandlungen mit den Rebellen aufnehmen.

Experten der OPCW hatten am Samstag mit den Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Duma begonnen. Dem Entwurf zufolge soll die OPCW außerdem innerhalb von 30 Tagen darlegen, ob Syrien seine Bestände an Chemiewaffen vollständig offen gelegt hat. Der Westen hatte der Assad-Regierung vorgeworfen, heimlich an dem Chemiewaffen-Programm festgehalten zu haben.

Russland scheitert im UN-Sicherheitsrat

Russland war gestern im UN-Sicherheitsrat mit dem Versuch gescheitert, eine Verurteilung der westlichen Raketenangriffe in Syrien zu erreichen. Bei einer Dringlichkeitssitzung des wichtigsten UN-Gremiums stimmten nur drei von 15 Mitgliedstaaten für einen entsprechenden russischen Resolutionsentwurf. In dem nicht angenommenen Text werden die Raketenangriffe als "Aggression" und als "Verletzung des internationalen Rechts und der UN-Charta" bezeichnet.

Zuvor hatte Russland die USA im Sicherheitsrat scharf angegriffen. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja nannte den Angriff eine aggressive Aktion Amerikas und seiner Alliierten. Die USA machten eine bereits katastrophale humanitäre Situation in Syrien noch schlimmer, sagte er.

Die von Washington betriebene Eskalation destabilisiere den gesamten Nahen Osten, so Nebensja. Unverhohlen ignorierten die USA und ihre Verbündeten internationales Recht. Dies sei neokoloniales Auftreten und erinnere an das Verhalten von "Hooligans". Der Sicherheitsrat werde völlig ignoriert, seine Autorität unterminiert.

Eine von Russland eingebrachte Resolution ist im UN-Sicherheitsrat gescheitert. | Bildquelle: AP
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Eine von Russland eingebrachte Resolution ist im UN-Sicherheitsrat gescheitert.

Raketenangriff "richtig und rechtmäßig"

Die britische UN-Botschafterin Karen Pierce hielt dagegen, angesichts der furchtbaren humanitären Notlage der Bevölkerung sei der Angriff richtig und rechtmäßig gewesen. Zudem sei es Syrien, das internationales Recht verletze - nämlich die Chemiewaffenkonvention. Die Assad-Regierung setze ohne jede Schuldgefühle oder Zeichen des Bedauerns Giftgas ein. Seit Beginn des Krieges vor über sieben Jahren, sei der Sicherheitsrat 113-mal zusammengekommen, aber Diplomatie habe sich als wenig effektiv erwiesen.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley drohte Syrien erneut - unter Berufung auf ein Telefonat mit Präsident Donald Trump sagte sie, die USA stünden "locked and loaded", also feuerbereit, sollte es zu weiteren Giftgasattacken kommen. Es gebe klare Hinweise, dass Assad verantwortlich sei. Man könne nicht tatenlos zusehen, wie der Syrien-Verbündete Russland jede internationale Norm zertrümmere.

Syrische Armee hat vollständige Kontrolle über Ost-Ghouta

Inzwischen hat die syrische Armee nach eigenen Angaben die volle Kontrolle über die Region Ost-Ghouta östlich von Damaskus zurückerlangt. Ost-Ghouta, das seit 2013 von der Regierung belagert worden war, sei von "Terroristen" befreit, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf die Führung der Streitkräfte.  Zuvor hatte der letzte Konvoi mit Rebellen die Stadt Duma in Ost-Ghouta verlassen.

Angemessen oder völkerrechtswidrig-Streit im Sicherheitsrat zu Luftschlag
Kai Clement, ARD New York
14.04.2018 20:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. April 2018 um 05:05 Uhr.

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