Der UN-Sicherheitsrat in New York | Bildquelle: AFP

UN-Resolution Sicherheitsrat für Waffenruhe in Syrien

Stand: 24.02.2018 22:02 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat hat sich für eine schnelle Waffenruhe in Syrien ausgesprochen. Die Konfliktparteien sollten "die Feindseligkeiten ohne Verzögerung für mindestens 30 aufeinander folgende Tage" einstellen.

Der UN-Sicherheitsrat hat per Resolution eine Feuerpause für das Bürgerkriegsland Syrien gefordert. Nach anfänglichem Widerstand Russlands und tagelangen Verhandlungen stimmten die 15 Mitgliedsländer in New York geschlossen dafür.

Die Resolution enthält allerdings keine völkerrechtlich bindenden Druckmittel zur Durchsetzung der Waffenruhe. Der Rat "fordert, dass alle Parteien ohne Verzögerung die Kampfhandlungen einstellen für einen Zeitraum von mindestens 30 aufeinander folgenden Tagen in ganz Syrien für eine anhaltende humanitäre Pause", heißt es in dem Papier.

UN-Sicherheitsrat beschließt Resolution für Syrien
tagesthemen 23:25 Uhr, 24.02.2018, Markus Schmidt, ARD New York

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Zugang für humanitäre Hilfe

Die Resolution soll humanitären Helfern Zugang zu belagerten Gebieten verschaffen und UN-Helfern sowie deren Partnern ermöglichen, Kriegsopfer in Sicherheit zu bringen. Die Vereinbarung nimmt unter anderem Rücksicht auf die russische Forderung, den Kampf gegen Terrorgruppen wie den "Islamischen Staat" (IS), Al-Nusra und Al-Kaida sowie deren Helfer ausdrücklich von der Feuerpause auszunehmen.

Spätestens in drei Tagen soll die Feuerpause in Kraft treten. 48 Stunden danach sollen Helfer überall in Syrien Zugang zu Verletzten und hungernden Zivilisten erhalten. Die Belagerungszustände in mehreren Regionen, allen voran in der Rebellenhochburg Ost-Ghouta, sind aufzuheben.

Verantwortung und Handlungsfähigkeit

Der schwedische UN-Botschafter Olof Skoog, der seit drei Wochen an dem Resolutionsentwurf gearbeitet hatte, sagte unmittelbar vor der Abstimmung, es sei jetzt an der Zeit für diesen Sicherheitsrat, einstimmig seiner Verantwortung gerecht zu werden und der Welt zu zeigen, dass der Rat handlungsfähig sei. Der französische UN-Botschafter François Delattre hatte zuvor gewarnt, dass die syrische Tragödie nicht zugleich auch zum Friedhof für die Vereinten Nationen werden dürfe.

Inwieweit sich die Konfliktparteien an die Waffenruhe halten, ist jedoch offen.

Ein Mitglied des Syrischen Zivilschutzes ("Weißhelme") trägt während Luftangriffen und Beschuss einen verwundeten Mann in Ost-Ghouta. | Bildquelle: dpa
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Ein Mitglied des Syrischen Zivilschutzes ("Weißhelme") trägt während Luftangriffen und Beschuss einen verwundeten Mann in Ost-Ghouta.

Heftige Angriffe auf Ost-Ghouta

Die syrischen Regierungstruppen setzten ihre heftigen Angriffe auf das belagerte Rebellengebiet Ost-Ghouta fort. Die überwiegend von islamistischen Milizen kontrollierte Region nahe der Hauptstadt Damaskus erlebt die schlimmste Angriffswelle seit dem Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Rund 400.000 Menschen sind dort fast vollständig von der Außenwelt abgeschlossen.

Nach Angaben einer den Rebellen nahe stehenden Beobachtungsorganisation haben sich auch russische Kampfjets an den Bombenangriffen beteiligt. Die syrische Armee habe demnach zudem erneut Fassbomben abgeworfen. Hunderte Menschen waren in den vergangenen Tagen ums Leben gekommen.

Mit Informationen von Georg Schwarte, ARD-Studio New York.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 24. Februar 2018 um 23:25 Uhr.

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