US-UN-Botschafterin Samantha Power im UN-Sicherheitsrat | Bildquelle: AP

UN fordern Waffenruhe im Nahen Osten Ein hilfloser Appell, keine Resolution

Stand: 13.01.2016 17:08 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat hat an Israel und die Hamas appelliert, umgehend eine bedingungslose Waffenruhe im Gazastreifen umzusetzen. Israelische und palästinensische UN-Vertreter äußerten sich zutiefst enttäuscht über die rechtlich nicht bindende Erklärung - aus unterschiedlichen Gründen.

Während der Nacht schwiegen die Waffen auf beiden Seiten weitgehend. Eine israelische Militärsprecherin sagte, es gebe gegenwärtig keine neuen Angriffe auf Hamas-Ziele. Die Militäraktionen gegen die Tunnel im Gazastreifen würden aber fortgesetzt. Eine einzelne Rakete aus dem Gazastreifen sei in der Nähe der Küstenstadt Aschkelon eingeschlagen.

Von Georg Schwarte, ARD-Hörfunkstudio New York

Es war irgendwie sinnbildlich für die Lage. Kaum hatte der Vorsitzende des Sicherheitsrates, der ruandische Botschafter Eugene Gasana , die mitternächtliche Krisensitzung in New York eröffnet, da ging das Licht aus. Kurzes Gelächter. Ein Sicherheitsrat im Dunkeln. Manche spürten wohl die Doppeldeutigkeit der Situation.

Es folgte ein sogenanntes präsidentielles Statement, eine zuvor von allen verabschiedete Erklärung des Sicherheitsrates, die Eugene Gasana verlas: "Der Sicherheitsrat unterstützt alle Aufrufe zu einer sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe, die es ermöglicht, dringend notwendige Hilfe nach Gaza hineinzubringen." Eine Erklärung also, keine Resolution. Nichts rechtlich Bindendes. Riyad Mansour, der Vertreter der palästinensischen Beobachtermission bei der UN, saß als Gast mit am Tisch. Seine Mine war versteinert. Später äußerte er sich wütend und enttäuscht: "Eine Resolution wäre angebracht gewesen", sagte er.

Die mitternächtliche Erklärung - keine zwei Stunden Vorlauf hatte es für die Sitzung gegeben - ist ein Indiz für die wachsende Dramatik auch bei den Vereinten Nationen. Der Sicherheitsrat jedenfalls verlangte eine vollständige Beachtung internationalen Rechts. Der Rat sei tief besorgt wegen der Verschärfung der Lage und der vielen toten Zivilisten: "Der Rat betont, dass zivile und humanitäre Einrichtungen auch der Vereinten Nationen respektiert und geschützt werden müssen nach den Prinzipien des humanitären Rechts."

Kein Wort über den Raketenbeschuss der Hamas

Auch Israels Botschafter Ron Prosor war Gast der nächtlichen Krisensitzung. Anschließend erklärte er bitter: Man habe ja ein Statement gehört, das auf wundersame Weise mit keinem Wort Hamas oder den Raketenbeschuss erwähne. Und auch das Recht Israels, seine Bürger zu verteidigen, sei nicht erwähnt worden. "Jede der 2500 Raketen der Hamas könnte die Aufschrift tragen: 'Mit freundlichen Grüßen aus dem Iran.' Jeder Terrortunnel könnte das Schild haben: 'Möglich gemacht durch den Emir von Katar.'"

Die Bitternis aller Parteien draußen vor dem Sitzungssaal des Sicherheitsrates war mit Händen zu greifen. Die Hilflosigkeit der Weltgemeinschaft wohl auch. Ein Resolutionsentwurf Jordaniens kursiert seit vielen Tagen. "Eine Einigung auf dieses dann rechtlich bindende Papier müssen wir wohl noch abwarten", sagt Jordaniens UN-Botschafter und geht hinaus in die Nacht. Hoffnung hat der Mann nicht im Blick.

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