Soldaten des deutschen UN-Kontingents MINUSMA im Camp Castor in Gao in Mali (Archivbild April 2016) | Bildquelle: dpa

Sicherheitspolitik in Deutschland Es fehlt am Willen zur Debatte

Stand: 11.02.2017 01:28 Uhr

Welche Interessen verfolgt Deutschland eigentlich in der Welt? Und mit welchen Mitteln? Eine Debatte darüber finde kaum statt, kritisiert der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes. Dabei wäre sie dringend nötig - auch angesichts der Politik des neuen US-Präsidenten.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Der 20. Januar ist ein Tag, an dem es um Leben und Tod geht im Deutschen Bundestag. Trotzdem sind die Reihen im Parlament nur spärlich besetzt. Gerade mal 38 Minuten wird über den derzeit wohl gefährlichsten Auslandseinsatz der Bundeswehr, die Mission in Mali, gesprochen. Der Redebedarf der Abgeordneten hält sich offenbar in Grenzen.

Für André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, ist das symptomatisch für die gesamte Diskussion zur Sicherheitspolitik in Deutschland. Die Debattenkultur sei "definitiv mangelhaft. Es ist kein Wille vorhanden, darüber in größerem Rahmen zu diskutieren. Da ist Politik zu feige", sagt Wüstner im Interview mit tagesschau.de und dem NDR. Wüstner fordert eine intensivere öffentliche Debatte um Ziele und Mittel der deutschen Sicherheitspolitik.

André Wüstner, Bundeswehrverband, in Mali | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes André Wüstner (rechts) auf Truppenbesuch in Gao/Mali. Er sagt: Es fehlt in Deutschland eine Debatte über die Sicherheitspolitik

Deutschland hat doch eine Verantwortung in der Welt?

Viele als innenpolitisch wahrgenommene Herausforderungen hätten nämlich ihre Ursache in sicherheitspolitischen Fragen, sagt der Chef des Bundeswehrverbandes, der berufsständischen Vertretung der Angehörigen der Streitkräfte. Etwa bei der starken Zuwanderung durch Flüchtlinge. Die Ursachen für Migration - ethnische und religiöse Konflikte, Unterdrückung in Diktaturen oder wirtschaftliche Perspektivlosigkeit - zu beschreiben und zu erfassen sei kompliziert. Und "weil es kompliziert ist, duckt sich der ein oder andere Politiker gerne weg", sagt Wüstner. Dabei wird Deutschlands angebliche Verantwortung in der Welt immer wieder unterstrichen. Etwa von Bundespräsident Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 oder von seinem wahrscheinlichen Nachfolger, dem bisherigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der erklärte: "Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren."

Welche Rolle soll Deutschland spielen?

Doch auf welcher Grundlage soll die Bundesrepublik handeln? Welche Rolle soll und will Deutschland in der Welt mit welchen Mitteln spielen? Wie sollen Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, Handel und - im äußersten Fall - Militär eingesetzt werden? Weder Bundeskanzlerin Merkel noch ihr Vorgänger Schröder ließen sich zu einer klaren Positionierung erweichen. Das bemängeln auch Sicherheitspolitiker der Koalition, wie der Sozialdemokrat Thomas Hitschler. Er hatte der Kanzlerin bereits 2013 einen Brief geschrieben und sie darum gebeten, eine sicherheitspolitische Grundsatzerklärung im Bundestag abzugeben. "Für mich muss das die Grundlage für eine beginnende Debatte darüber sein, welche Verantwortung Deutschland in der Welt wahrzunehmen hat, welche Interessen unser Land hat."

Unsere Partner verstehen Sprachlosigkeit nicht

Hans-Lothar Domröse
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Hans-Lothar Domröse

Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik - im vergangenen Jahr neu vorgelegt - hätte darüber Auskunft geben können, doch es blieb eher unkonkret. Zu deutschen Interessen finden sich nur sehr allgemeine Aussagen. Viele Partner Deutschlands können diese Sprachlosigkeit nicht verstehen, sagt Hans-Lothar Domröse. Er war bis zum März vergangenen Jahres einer der höchsten deutschen NATO-Generäle. Die Verbündeten hätten nur "begrenztes Verständnis" für die deutsche Zurückhaltung, so Domröse. "Die Großen wie Frankreich, wie Amerika haben immer gesagt: Wieso bekennt ihr Euch nicht so eindeutig zu Euren eigenen Interessen? Wahrscheinlich, haben sie mir gesagt, nehmt Ihr zu viel Rücksicht. Aber ich finde, es steht uns an - für einen souveränen Staat mit unseren eindeutigen Rechtswerten und moralischen Werten - zu sagen: Und das sind unsere Interessen, und die muss man dann wahrscheinlich auch durchsetzen, ab und zu auch gegen den Willen der Anderen", so Domröse im Gespräch mit tagesschau.de.

Gerade in Trump-Ära: Klare Position Berlins erwünscht!

In der Außenpolitik setzt Deutschland seit Jahren eher auf die Rolle als neutraler Vermittler und ehrlicher Makler. Doch es wäre auch im Interesse der Partner, wenn Berlin klarer als jetzt Position bezöge, findet SPD-Mann Hitschler. Das mache ein Land außenpolitisch transparent, sagt er: "Wenn man sich die Entwicklung in den USA anschaut und die Ankündigungen der neuen Trump-Regierung sieht, dann merkt man auch, dass wir uns in Deutschland intensiver mit dem Thema Sicherheitspolitik beschäftigen müssen."

Eine gute Gelegenheit dazu ließ der Bundestag allerdings verstreichen. Der Versuch, eine Debatte zum Weißbuch anzusetzen, fand im vergangenen Jahr kaum Unterstützung. 2006 war das anders. Damals präsentierte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung sein Weißbuch im Plenum. Heute ist Jung stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender. Im Parlament gebe es zwar ab und an Debatten zur Sicherheitspolitik, aber "die Wahrheit ist, dass es nicht in die öffentliche Kommunikation kommt und ich würde mir wünschen, dass sich mehr damit auseinandergesetzt wird", sagt er.

Die Soldaten wollen wissen: Wofür?

Für Wüstner vom Bundeswehr-Verband müsste man dann auch über strukturelle Fragen debattieren. Etwa ob man das Auswärtige Amt mit dem Entwicklungsministerium zusammen legen sollte. Oder ob nicht das Bundeskanzleramt - beispielsweise durch einen nationalen Sicherheitsberater im Range eines zweiten Kanzleramtsministers - deutlich gestärkt werden müsse. Eine bessere Zusammenarbeit der Ressorts sei zwingend erforderlich. Doch da passiere noch viel zu wenig. "Für die Soldatinnen und Soldaten ist das oft nicht nachvollziehbar, denn vor Ort geht es im schlimmsten Fall um Leib und Leben und dann will man schon wissen, wofür und mit welchem Zweck", sagt Wüstner.

Erfolg von Auslandseinsätzen wird nicht überprüft

Die weitgehende Sprachlosigkeit in der Politik in Fragen der militär- und sicherheitspolitischen Strategie hat für Alexander Neu, der für die Linkspartei im Verteidigungsausschuss sitzt, Methode: "Man möchte die starke pazifistische Orientierung der Gesellschaft nicht wachrütteln", sagt er. Wohl auch deshalb werde der Erfolg von Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht überprüft: "Wo hat es gehakt, wo sind Erfolge eingetreten, wie lange hat es gedauert, warum hat etwas nicht funktioniert? Diese Evaluation von Auslandseinsätzen findet nicht statt. Und das hat seine Gründe, warum es nicht stattfindet. Es gibt nahezu keinen Auslandseinsatz, der das gehalten hat, was zuvor in den Mandaten auch versprochen worden ist."

Ein Bundeswehrsoldat erklärt bei der Ausbildungsmission EUTM in Koulikoro mit malischen Soldaten | Bildquelle: dpa
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Ein Bundeswehrsoldat erklärt bei der Ausbildungsmission EUTM mit malischen Soldaten.

Interview mit André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, zur Debatte um die Sicherheitspolitik
C. Thiels, SWR
10.02.2017 16:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. Februar 2017 um 19:20 Uhr in "Das Forum".

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