Keine Immunität mehr für Sicherheitsfirmen

[Bildunterschrift: Mitarbeiter der US-Sicherheitsfirma Blackwater bei einem Einsatz in Iraks Hauptstadt im Juli 2005. ]
Private Sicherheitsfirmen, die im Auftrag der USA in Krisengebieten im Einsatz sind, sollen künftig der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen. Das hat das US-Repräsentantenhaus mit einer deutlicher Mehrheit von 389 zu 30 Stimmen beschlossen. Es könne nicht sein, dass tausende Vertragspartner der US-Streitkräfte praktisch gesetzliche Immunität genössen, betonte die demokratische Kongressabgeordnete Sheila Jackson-Lee. Die Demokraten im Senat, der zweiten Kammer des Kongresses, kündigten eine ähnliche Gesetzesinitiative an.

Bislang können nur Mitarbeiter von US-Firmen, die direkt für das Pentagon im Ausland arbeiten, von der amerikanischen Justiz belangt werden. Private Sicherheitskräfte und Söldner, die vom Außenministerium beauftragt wurden, unterliegen keiner Gerichtsbarkeit. Die Beschäftigen der US-Regierung genießen zudem Immunität gegenüber der irakischen Justiz.

Zuvor waren massive Vorwürfe des US-Kongresses gegen die private Sicherheitsfirma Blackwater im Irak laut geworden. Mitarbeiter der Firma sollen Mitte September mindestens zehn Iraker erschossen haben. Nach Angaben der irakischen Regierung soll es sich dabei um unschuldige Zivilisten gehandelt haben.

FBI übernimmt Blackwater-Ermittlung

[Bildunterschrift: Mitarbeiter einer US-Sicherheitsfirma im Irak ]
Inzwischen hat das FBI Ermittler nach Bagdad geschickt, die das Verhalten der Blackwater-Mitarbeiter bei der Schießerei untersuchen sollen. Das US-Außenministerium habe die Federführung bei der Untersuchung abgegeben, so ein Ministeriumssprecher. Zuvor hatte ein vom US-Kongress vorgelegter Bericht schwere Vorwürfe gegen das Außenministerium erhoben: Es habe Beihilfe zur Vertuschung möglicher Straftaten von Blackwater-Mitarbeitern im Irak geleistet, hieß es darin. Das State Department hatte nach dem Vorfall interne Ermittlungen aufgenommen. Dem Kongressbericht zufolge waren Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma in den vergangenen zwei Jahren in annähernd 200 Schießereien im Irak verwickelt gewesen.