EU-Flaggen vor dem Kommissionsgebäude in Brüssel

Sondertreffen der EU-Innenminister Mit Sicherheit gegen Terror

Stand: 23.03.2016 17:21 Uhr

Paris, jetzt Brüssel: Erneut diskutiert Europa wieder über Sicherheit. Mehr Daten-Austausch, bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste, mehr Geld für Terrorabwehr - Vorschläge gibt es viele. Die EU-Innenminister beraten heute bei einem Sondertreffen in Brüssel.

Nach den Anschlägen in Brüssel kommen die EU-Innen- und Justizminister am Donnerstag zu einem Sondertreffen zusammen. Die Vertreter der 28 Mitgliedstaaten würden in der belgischen Hauptstadt über die Lage beraten, teilte die niederländische EU-Ratspräsidentschaft mit.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Brüsseler Anschläge am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung als "Angriff auf unsere offene demokratische Gesellschaft" verurteilt. Sie kündigten an, gemeinsam und "mit allen notwendigen Mitteln" gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen. Bei den Anschlägen am Brüsseler Flughafen und in einer U-Bahn-Station im Europa-Viertel wurden mehr als 30 Menschen getötet und rund 270 weitere verletzt. Ein ähnliches Treffen der Innen- und Justizminister hatte es im November auch nach den Anschlägen von Paris gegeben.

Mehr Austausch, mehr Informationen

Die Sicherheitsdebatte ist bereits in vollem Gang. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mahnte mehr Austausch von Geheimdienstinformationen an, um der Bedrohung durch religiösen Extremismus zu begegnen. Jetzt müssten alle Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, sagte er. Sie müssten sich gegenseitig vertrauen und über die Polizeibehörde Europol Erkenntnisse teilen.

Der französische Premierminister Manuel Valls appellierte an die Partner in der EU, massiv in Sicherheitsvorkehrungen und Terrorabwehrmaßnahmen zu investieren. Es werde mehr Geld für Personal und Technologie gebraucht, um drohende Gefahren abzuwehren.

Valls mahnte auch das Europäische Parlament, möglichst rasch die umstrittene Speicherung und Auswertung europäischer Fluggastdaten zu genehmigen. "Das Europäische Parlament hat zu lange gewartet, um diesen Text zu billigen. Es muss ihn prüfen und im April annehmen, es ist Zeit", sagte Valls.

De Maizière will an die "Datentöpfe"

"Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang", machte auch der deutsche Innenminister klar. In den tagesthemen bekräftigte Thomas de Maizière seine Forderung nach einem besseren europaweiten Daten-Austausch. Auch sei eine Verknüpfung der bislang getrennten "Datentöpfe" der verschiedenen Behörden in Europa nötig.

Eine Geheimdienstplattform forderte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Innerhalb der nächsten Wochen müsse eine Plattform für den Austausch aller Informationen von Geheimdiensten entstehen: "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte sie.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wies darauf hin, dass konkrete Vorschläge für mehr Sicherheit in Europa bereits seit mehreren Monaten auf dem Tisch lägen. "Alle grundlegenden Elemente für eine Sicherheitsunion sind von der Kommission vorgeschlagen worden", sagte er. Als Beispiele nannte Juncker Vorschläge der Kommission zur Verschärfung des Waffenrechts und zum Schutz der EU-Außengrenzen. Beim Waffenrecht sei zu hoffen, dass sich die EU-Staaten nicht dem Druck von Lobbyisten beugen, ergänzte Juncker.

Sicherheitsdiskussion in Deutschland
tagesschau 20:00 Uhr, 23.03.2016, Sabine Rau, ARD Berlin

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