US-Senat | Bildquelle: dpa

Drohender "Shutdown" US-Senat einigt sich auf Haushaltspaket

Stand: 07.02.2018 21:21 Uhr

Monatelang hatten Republikaner und Demokraten über den US-Haushalt gestritten. Mehrmals konnten nur Übergangslösungen verabschiedet werden. Nun gibt es im Senat eine Einigung. Doch die letzte Hürde ist noch nicht genommen.

Nach monatelangem Streit haben sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf ein Haushaltspaket geeinigt. Das auf zwei Jahre ausgelegte, fast 400 Milliarden Dollar umfassende Abkommen sieht unter anderem sehr viel höhere Ausgaben für Verteidigung vor. Auch Investitionen in die Infrastruktur, für den Katastrophenschutz sowie den Kampf gegen Drogenmissbrauch sind vorgesehen.

Republikaner und Demokraten hatten über Monate über das Haushaltsbudget gestritten und mehrfach Übergangsfinanzierungen verabschiedet, damit der Regierung nicht das Geld ausgeht. Ende Januar war es bereits zu einem Stillstand der Regierung gekommen, nachdem sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen konnten.

Am Donnerstagabend läuft eine weitere Frist aus, bis zu der der Kongress ein Haushaltsgesetz durchbringen muss. Ohne Einigung käme es erneut zu einem "Shutdown".

Mitch McConnell | Bildquelle: REUTERS
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Sie haben den Kompromiss ausgehandelt: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell,

Demokratischer Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer | Bildquelle: AP
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... und der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer

Status der "Dreamer" weiter ungewiss

Bei den Verhandlungen hakte es vor allem, weil die oppositionellen Demokraten auf einem permanenten Aufenthaltsstatus für die "Dreamer" bestanden - junge Immigranten, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen waren.

Aus dem von den Chefs der Republikaner und Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Chuck Schumer, erzielten Kompromiss sind die Einwanderungsthemen ausgeklammert. Nach der Einigung sagte der Demokrat Schumer lediglich, das Haushaltsabkommen liefere die benötigte Finanzierung für Programme für Gesundheit, Sozialleistungen und gegen Drogenmissbrauch.

Der Republikaner McConnell sagte, es handle sich zwar nicht um eine "perfekte Vereinbarung", doch sei damit alles für einen Konsens getan worden. Das Weiße Haus reagierte positiv. "Wir sind mit Sicherheit glücklich mit der Richtung", in der sich die Haushaltsgespräche bewegten, sagte Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders.

Vorerst ein sechswöchiger Übergangshaushalt

Der Kompromiss sieht vor, dass als erster Schritt ein sechswöchiger Übergangshaushalt verabschiedet wird. Dadurch soll die Zeit geschaffen werden, um die zweijährige Haushaltsvereinbarung als Gesetzestext zu formulieren und von beiden Kammern des Kongresses - Senat und Repräsentantenhaus - verabschieden zu lassen.

Ob die erneute Haushaltssperre vermieden werden kann, hängt nun vom Repräsentantenhaus ab. Die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, hatte bereits vor Bekanntgabe der Vereinbarung gewarnt, dass sie keinem Haushaltskompromiss ohne Lösung für die "Dreamer" zustimmen werde.

US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner wollen die Einwanderung vor allem beschränken. Noch am Dienstag hatte sich Trump unnachgiebig gezeigt: Um seine eigene Einwanderungspolitik durchzusetzen, werde er es notfalls auch auf einen "Shutdown" ankommen lassen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 07. Februar 2018 um 20:44 Uhr.

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