Nawaz Sharif (Archivbild) | Bildquelle: AFP

Oberstes Gericht für Amtsenthebung Pakistans Premier stürzt über "PanamaPapers"

Stand: 28.07.2017 10:53 Uhr

Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat Ministerpräsident Sharif seines Amtes enthoben. Hintergrund sind Vorwürfe wegen Geldwäsche und Korruption. Die Namen der Kinder des Premiers waren vor einem Jahr in den "PanamaPapers" aufgetaucht. Darin geht es um zweifelhafte Steuervermeidungsgeschäfte mit Offshore-Firmen.

Der Skandal um die "PanamaPapers" hat Pakistans Ministerpräsidenten Nawaz Sharif zu Fall gebracht: Der Oberste Gerichtshof erklärte ihn für abgesetzt.

Hintergrund sind Vorwürfe wegen Geldwäsche und Korruption gegen Familienmitglieder. Die Richter riefen die Anti-Korruptions-Behörde auf, die Ermittlungen gegen Sharif fortzusetzen. "Er ist nicht mehr qualifiziert, ein ehrenwertes Mitglied des Parlaments zu sein, und er ist auch nicht mehr als Ministerpräsident im Amt", erklärte Richter Ejaz Afzal Khan. Auch Finanzminister Ishaq Dar wurde nach einem Bericht des Staatsfernsehens seines Amtes enthoben. Sharif erklärte inzwischen seinen Rücktritt.

"Krasse Lücken" in Vermögensnachweisen

In einem ersten Verfahren vor dem Gerichtshof im Frühjahr waren sich die fünf Richter des Verfahrens nicht einig über die Bewertung der angeblichen Verfehlungen Sharifs gewesen. Zwei hatten für seine Entlassung gestimmt, drei dagegen. Die Richter hatten dann eine Ermittlungskommission ernannt, die vor kurzem in einem 250 Seiten langen Bericht zu dem Schluss gekommen war, dass es "krasse Lücken" in den Nachweisen zum Vermögen der Sharif-Familie gebe.

Umstrittene Kanzlei Mossack Fonseca im Fokus

Medien hatten 2016 Details über gut 200.000 Briefkastenfirmen der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca veröffentlicht, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Veröffentlichung führte zu weltweiten Ermittlungen und einer Debatte über Steueroasen und Geldwäsche. In den Dokumenten tauchten auch die Namen von Kindern des pakistanischen Regierungschefs auf, nicht aber sein eigener. Der Bericht empfahl, gegen die Beschuldigten im Rahmen eines Anti-Korruptionsgesetzes aus dem Jahr 1999 juristisch vorzugehen.

Sharif hat stets dementiert, dass er sein Amt zur Bereicherung missbraucht habe. Er werde nun Möglichkeiten prüfen, sich juristisch zur Wehr zu setzen. Sein Vermögen habe er unter anderem seinem Vater zu verdanken. Für ihn ist es der dritte vorzeitige Abschied aus dem Amt des Regierungschefs. Schon in den 1990er-Jahren war er zwei Mal entmachtet worden, darunter 1999 durch einen Militärputsch. Nach der Rückkehr aus dem Exil gewann er überlegen die Parlamentswahl 2013.

Pakistan mit seinen rund 200 Millionen Einwohnern ist eines der bevölkerungsreichsten Länder der Erde.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Juli 2017 um 10:00 Uhr.

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