US-Justizminister Jeff Sessions  | Bildquelle: REUTERS

Anhörung zur Russland-Affäre Eine Frage der Ehre

Stand: 14.06.2017 02:30 Uhr

Sein Auftritt war kämpferisch, seine Empörung über die Vorwürfe groß: US-Justizminister Sessions hat im Senat alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen in der Russland-Affäre zurückgewiesen.

Von Andreas Horchler, ARD-Studio Washington

Warum und wie oft traf sich Jeff Sessions mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljack? Was haben die beiden besprochen? Welche Rolle spielte er bei der Entlassung des obersten Russlandermittlers und FBI-Chefs James Comey, nachdem er sich wegen Befangenheit aus genau diesen Ermittlungen zurückgezogen hatte? Die Senatoren im Geheimdienstausschuss hatten viele Fragen an den US-Justizminister.

Der ging gleich in die Offensive: "Die Vorstellung, ich solle an irgendeiner Geheimabsprache beteiligt gewesen sein, dass ich von solchen Geheimabsprachen mit der russischen Regierung gewusst haben soll - Absprachen mit dem Ziel, dieses Land, dem ich 35 Jahre lang gedient habe zu schädigen oder den demokratischen Prozess zu unterminieren, ist eine entsetzliche und abscheuliche Lüge!", empörte sich Sessions.

 

Demokraten kritisieren Sessions mangelnden Willen zur Aufklärung
tagesschau24 11:00 Uhr, 14.06.2017, J. Leufgens, ARD Washington

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Zufällige Begegnungen mit Kisljak

Keine geheimen Treffen, keine Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak, die etwas mit den Vorwürfen zu tun hatten. Ja, er habe Kisljak vielleicht im Vorübergehen im April 2016 bei einer Wahlkampfveranstaltung in einem Washingtoner Hotel gesehen, beim Parteitag der Republikaner im Sommer vergangenen Jahres und im September in seinem Senatsbüro.

Bei den Begegnungen ging es aber nie um den russischen Einfluss auf die US-Wahl, sagte Sessions unter Eid. Immer, wenn die Senatoren von ihm Inhalte der Gespräche mit Präsident Trump erfahren wollten, erhielten sie diese Antwort: Er könne mit ihnen die Art privater Gespräche, die er vielleicht mit dem Präsidenten hatte, weder diskutieren noch bestätigen oder dementieren.

"Hinhaltetaktik muss ein Ende haben"

Er denke, das amerikanische Volk habe die Nase voll von der Hinhaltetaktik, kommentierte Senator Ron Wyden. Die Hintergründe der Russlandverbindungen von Team Trump müssten endlich bekannt werden.  

Dazu gehörte auch die Frage nach der Zurückhaltung des Präsidenten, der sich bis heute nicht der Auffassung der Geheimdienste und der überwältigenden Mehrheit von Politikern beider Parteien angeschlossen hat, Russland habe die Präsidentschaftswahl 2016 beeinflussen wollen.

Sessions hatte sich im März aus den Russland-Ermittlungen zurückgezogen. Nicht wegen seiner Treffen mit Kisljak, sondern aus formalen Gründen: wegen seiner Befangenheit als ehemaliges Mitglied des Trump-Wahlkampfteams, sagte der Justizminister aus.

Die Entlassung des FBI-Chefs James Comey habe er wegen seiner schlechten Amtsführung empfohlen. Zu Donald Trumps späterer Aussage, er habe Comey ohnehin feuern wollen - auch wegen der Russlandermittlungen - sagte Sessions nichts.

Comey habe sich wegen seiner Gespräche mit dem Präsidenten tatsächlich an ihn gewandt, um Vieraugengesprächen aus dem Weg zu gehen. Er habe ihm geraten, er solle keine weiteren Gespräche mit dem Präsidenten oder irgendjemand sonst über Ermittlungen führen, wenn sie unangemessen waren.

Keine Erinnerung an Details

Jeff Sessions, der sich als erster Senator im US-Wahlkampf früh Trump angeschlossen hatte, machte glaubhaft, dass er persönlich keine geheimen Absprachen mit russischen Stellen traf und auch keine Kenntnis davon hat, dass sich andere Mitglieder der Trumpkampagne anders verhalten haben. Gleichzeitig sagte er nichts zu seinen Gesprächen mit dem Präsidenten und erinnerte sich immer wieder nicht an Details.

Bezogen auf die Aussage von Ex-FBI-Direktor Comey widersprach er dessen Darstellung, er habe ihn alleingelassen. Andere Details bestätigte er: Den Hilferuf Comeys an seinen Vorgesetzten, das Treffen zwischen FBI-Chef und Trump, vor dem auch Sessions den Raum verlassen musste. Dabei soll der Präsident Comey aufgefordert haben, die Russlandermittlungen gegen Michael Flynn fallen zu lassen.

US-Justizminister Jeff Sessions vor Geheimdienstausschuss des Senats
A. Horchler, ARD Washington
14.06.2017 06:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 13. Juni 2017 um 00:20 Uhr und Deutschlandfunk am 14. Juni 2017 um 06:11 Uhr.

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