Nach Anerkennungswelle für das Kosovo Serbien plant Ende der Zusammenarbeit mit der EU

Der Konflikt zwischen Serbien und der EU hat sich zugespitzt. Das Parlament in Belgrad will beschließen, die Zusammenarbeit mit Brüssel zu stoppen, wenn die EU-Mitglieder die Anerkennung des Kosovo nicht zurücknehmen. Regierungschef Kostunica unterstützt das Vorhaben.

Das serbische Parlament will die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union stoppen, weil viele EU-Mitglieder die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt haben. Das sieht ein Resolutionsentwurf der oppositionellen Ultranationalisten vor, den Teile der Regierung unterstützen. Ministerpräsident Vojislav Kostunica forderte alle Parteien auf, für die Beschlussvorlage zu stimmen.

Rücknahme der Anerkennung gefordert

Der Entwurf, den nach Aussagen der Parteien eine klare Mehrheit der Abgeordneten unterstützt, stellt zwei Bedingungen für die weitere Annäherung Serbiens an die Europäische Union. Alle EU-Mitglieder, die das Kosovo bisher anerkannt haben, müssten diese Entscheidung zurücknehmen, heißt es im Text der Resolution. Daneben müsse Brüssel die Entsendung von 1900 Experten als Aufbauhelfer widerrufen.

"Statt eine Teilung im Land über die EU brauchen wir einen einheitlichen Standpunkt Serbiens", sagte der nationalkonservative Kostunica und warb damit für eine Zustimmung zur Resolution. "Wir müssen deutlich erklären, dass Serbien nur mit seinem Kosovo in die EU geht", sagte er. Mit dieser gemeinsamen Politik könnren auch die Parteien zufrieden sein, die auf einer europäischen Integration des Landes bestünden.

Serbische Koalitionsregierung vor dem Bruch

Die Partei des pro-europäischen Staatspräsidenten Boris Tadic, die als Koalitionspartner in der Kostunica-Regierung sitzt, ist gegen den geplanten Parlamentsbeschluss. Auch die kleine G17-Partei mit Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic an der Spitze will dagegen stimmen. Demgegenüber kommen die extremen Nationalisten, die Listenverbindung von Kostunica (DSS/NS) und die oppositionellen Sozialisten des inzwischen gestorbenen früheren Präsidenten Slobodan Milosevic zusammen auf eine klare Mehrheit von 138 Stimmen im 250-köpfigen Parlament. Die Annahme der Resolution könnte nach Ansicht von Experten den Bruch der Koalitionsregierung nach sich ziehen. In diesem Fall sei mit schnellen Neuwahlen zu rechnen.

Niederlande und Schweden erkennen Kosovo an

Ungeachtet des Konflikts zwischen Serbien und der Europäischen Union erkannten auch die EU-Mitglieder Schweden und Niederlande das Kosovo als unabhängigen Staat an. Finnland wird diesen Schritt voraussichtlich in den kommenden Tagen vollziehen. Deutschland hatte das Kosovo bereits am 20. Februar anerkannt.