Seitenueberschrift

Serbien hat eine neue Regierung

Ex-Sprecher von Milosevic ist neuer Ministerpräsident

Das zentrale Balkanland Serbien hat eine neue Regierung. Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl stimmten in Belgrad 142 Abgeordnete der Volksvertretung für das neue Kabinett des Sozialisten Ivica Dacic. 72 Parlamentarier waren dagegen. Im Kabinett des 46-jährigen Regierungschefs sitzen noch die Fortschrittspartei (SNS) und die Partei der Regionen (URS).

Die Sozialisten (SPS) und die SNS-Vorgängerpartei hatten als extreme Nationalisten in den 90er Jahren die großserbische Kriegspolitik des inzwischen im UN-Kriegsverbrechertribunal gestorbenen serbischen Autokraten Slobodan Milosevic unterstützt. Die hatte das Land international isoliert, eine Verelendung breiter Volksschichten verursacht und war 1999 durch NATO-Bomben gestoppt worden. SPS und SNS hatten wiederholt beteuert, sie hätten diesen gescheiterten politischen Konzepten abgeschworen.

Annäherung an die EU

Serbiens neuer Ministerpräsident: Ivica Dacic

Der neue Regierungschef Dacic hatte vor seiner Wahl im Parlament die wirtschaftliche Erholung des vor dem Bankrott stehenden Landes als die Hauptaufgabe seiner Amtszeit bezeichnet. Daneben stehe die weitere Annäherung an die EU ganz oben auf der Prioritätenliste. Schließlich solle der Dauerkrisenherd Kosovo einer Lösung nähergebracht werden. Eine staatliche Anerkennung der fast nur noch von Albanern bewohnten früheren südserbischen Provinz durch Belgrad hatte er aber ausgeschlossen.

Dacic erklärte nach der Abstimmung, er werde sich nicht für die Vergangenheit des Landes zur Verantwortung ziehen lassen: "Wenn man sagt, dass das Wort 'Balkan' von 'Blut und Honig' kommt - es gab genug Blut. Es wird Zeit, auch den Honig zu schmecken". Man solle sich mit der Zukunft beschäftigen und nicht mit der Vergangenheit.

Kampf gegen Korruption

Die neue Regierung hatte im Vorfeld ihrer Wahl auch den Kampf gegen die alles beherrschende Korruption als ein zentrales Ziel bezeichnet. Dabei solle weder vor den staatlichen Institutionen noch vor den Parteien Halt gemacht werden. Serbien wird in allen internationalen Vergleichen regelmäßig als eines der korruptesten Länder in Europa ausgewiesen. Von den jährlichen öffentlichen Beschaffungen in Höhe von vier Milliarden Euro sollen nach Schätzungen bis zu einem Viertel veruntreut werden.

Zweifel in der Europäischen Union

Kanzlerin Angela Merkel gratulierte dem neuen serbischen Regierungschef zur Wahl. Sie hoffe, dass Serbien die Annäherung an die EU durch weitere Reformen und die Normalisierung des nachbarschaftlichen Verhältnisses zum Kosovo engagiert fortsetze, heißt es in einem Schreiben. Die Bundesregierung werde Serbien auch weiter tatkräftig unterstützen.

Im Westen wird Dacic' Aufstieg mit Misstrauen verfolgt. Westliche Diplomaten räumen Zweifel ein, dass er zu den politischen und wirtschaftlichen Reformen bereit ist, die für einen EU-Beitritt nötig wären.

Stand: 27.07.2012 20:16 Uhr