Antrag auf EU-Mitgliedschaft Serbien wünscht sich offiziell in die EU
Serbien hat einen großen Schritt in Richtung angestrebter Mitgliedschaft in die Europäische Union gemacht: Präsident Tadic reichte in Stockholm den Antrag bei der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ein. In jüngster Zeit hatte das Land deutliche Fortschritte gemacht, es bleiben aber Knackpunkte.
Von Jörg Paas, ARD-Hörfunkstudio Südosteuropa
Schon am Wochenende herrschte in Belgrad Partystimmung. Denn zum ersten Mal nach fast 20 Jahren Isolation dürfen Serben seit Samstag ohne Visum in die meisten Länder der Europäischen Union einreisen. Mit der Abgabe des Antrages auf Vollmitgliedschaft in der EU will der serbische Präsident Boris Tadic nun die Annäherung seines Landes an Europa fortsetzen. Die Hoffnungen und Erwartungen sind groß, auch die des Präsidenten: "Der Prozess der europäischen Integration schafft die politischen Voraussetzungen, um Serbien zu einem hervorragenden Ziel für Investitionen zu machen. Das bringt Arbeitsplätze und ist die Voraussetzung für eine weitere positive Entwicklung."
Haupthindernis für die Integration Serbiens in die EU war und ist bisher, dass der frühere Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, und der ehemalige politische Führer der kroatischen Serben, Goran Hadzic, noch nicht gefasst sind. Beide werden in Serbien vermutet. Aus diesem Grund hatte vor allem die niederländische Regierung lange Zeit fast alle Schritte zur Annäherung Serbiens an die EU blockiert.
Zusammenarbeit "positiv"
In seinem jüngsten Bericht zeigte sich der Chefankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals für Ex-Jugoslawien, Serge Brammertz, allerdings erstmals - zwar verhalten, aber doch ausdrücklich - zufrieden mit der Zusammenarbeit Belgrads. Darin wird die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, zum Beispiel Zugang zu Archiven oder Schutz von Zeugen bewertet. "In all diesen Bereichen haben wir inzwischen einen Grad der Kooperation, den ich mit 'business as usual' bezeichnen würde - einen sehr kollegialen, fast täglichen Austausch", so Bramertz. Diese Bewertung reichte immerhin dafür aus, dass die EU-Außenminister Anfang des Monats beschlossen, Serbien eine Reihe von Handelserleichterungen zu gewähren, die Teil des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sind.
Knackpunkt mutmaßliche Kriegsverbrecher
Dieses Abkommen gilt als Vorstufe zu eigentlichen Beitrittsverhandlungen und soll komplett in Kraft treten, wenn die serbische Regierung irgendwann die Kooperation mit dem UN-Gericht in Den Haag erfolgreich abschließt. Dafür fehlt allerdings noch ein ganz entscheidender Schritt, wie Chefankläger Brammertz in seinem jüngsten Bericht ebenfalls deutlich machte - nämlich die Verhaftung der beiden noch flüchtigen Kriegsverbrecher: "Auch in dieser Hinsicht hat sich die Zusammenarbeit verbessert. Die serbischen Behörden machen ihre Sache gut." Aber es seien eben auch Ergebnisse nötig. Die Verhaftung von Mladic und Hadzic sei extrem wichtig. Viele Opfer warteten darauf, und das Tribunal wolle schließlich auch seine Aufgabe erfüllen. "Und, was ich immer wieder betone, es ist wichtig für die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft, die uns und Serbien helfen muss, das entscheidende Ziel zu erreichen, nämlich eben die Verhaftung der noch flüchtigen Kriegsverbrecher."
Die EU-Mitgliedschaft wird übrigens keineswegs einhellig von allen politischen Kräften in Belgrad angestrebt. Die Demokratische Partei des früheren Regierungschefs Vojislav Kostunica wettert zum Beispiel bei jeder Gelegenheit dagegen, ebenso die mittlerweile zersplitterte Radikale Partei. Und auch in der serbischen Bevölkerung ist die Unterstützung für den EU-Kurs der Regierung in den letzten Monaten leicht gesunken - von 61 auf 58 Prozent.