Präsident Tomislav Nikolic nach der Auflösung des Parlaments | Bildquelle: AFP

Nach Auflösung des Parlaments Serbien ruft Neuwahlen aus

Stand: 04.03.2016 15:15 Uhr

Der serbische Präsident hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Mit diesem Schritt will das Land den Weg für Reformen frei machen, um Mitglied in der Europäischen Union zu werden.

Serbiens Präsident Tomislav Nikolic hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 24. April angekündigt. Er habe soeben die Entscheidung unterzeichnet, sagte er in einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache.

Zuvor hatte die Regierung in Belgrad die Abhaltung von Neuwahlen vorgeschlagen - zwei Jahre vor Ablauf der Legislaturperiode. Dies sei nötig, um die Reformen zu Ende zu führen. Die Regierung von Aleksandar Vucic strebe ein neues vierjähriges Mandat an, um "ein europäisches Lebensniveau zu garantieren" und Serbien zu erlauben, "an den Toren der EU stehen". Belgrad führt seit Ende 2015 Beitrittsverhandlungen mit Brüssel.

Prognosen zufolge wird Vuvic' Partei gewinnen

Serbien leidet derzeit unter einer stark lahmenden Wirtschaft. Zudem wachsen die Spannungen wegen der großen Anzahl von Flüchtlingen, die durch Serbien Richtung Westeuropa ziehen. Nikolic sagte, er würde sich freuen, wenn die derzeit regierende Koalition von Vucic die Wahl gewänne.

Vucic ist Vorsitzender der populistischen Fortschrittspartei SNS, die im Parlament eine komfortable Mehrheit hat und zusammen mt den Sozialisten (SPS) regiert. Vuvic hat sich vom extremen Nationalisten zum Befürworter eines EU-Beitritts seines Landes gewandelt.

Den Prognosen zufolge werden die Populisten von Vucic die Wahl gewinnen. Die pro-westliche Opposition ist zu zersplittert, um eine wirkliche Gefahr darzustellen. Es wird zudem erwartet, dass rechtsextreme, pro-russische Gruppen, die bei der letzten Parlamentswahl 2014 den Einzug ins Parlament verpasst hatten, Gewinne einfahren werden.

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