Horst Seehofer und Wladimir Putin | Bildquelle: dpa

Seehofer zu Besuch bei Putin "Ein Stück Vertrauen herstellen"

Stand: 03.02.2016 15:12 Uhr

Mit seinem Besuch wolle er lediglich "ein Stück Vertrauen und Normalität herstellen", erklärte Bayerns Ministerpräsident nach seinem Treffen mit Russlands Präsident Putin. Seehofer will sich für die Lockerung der Sanktionen einsetzen - wie ist jedoch offen.

Selten wurde um den Besuch eines deutschen Ministerpräsidenten so viel Aufhebens gemacht wie um den des CSU-Chefs. Allerdings nur in Deutschland, hier in Moskau sieht man die Visite des Bayern eher gelassen. Denn außer Edmund Stoiber hat Horst Seehofer nichts im Gepäck, keine Wirtschaftsdelegation und auch kein Mandat, das Verhältnis zu Russland in irgendeiner Weise zu korrigieren.

"Putin hat ein gutes Verhältnis zum Partnerland Bayern", sagt der Deutschland-Experte Wladislaw Below dazu. "Deshalb ist der Besuch keine Sensation. Kürzlich hat Putin die Kanzlerin gelobt und gesagt, dass sich die deutsch-russischen Beziehungen auf einem guten Niveau befinden. Darauf aufbauend, wird er über die Sanktionen reden. Dennoch für den Kreml ist interessant, dass Seehofer eine regierungskritische Position vertritt."

Russland-Sanktionen

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat auf dem Flug nach Moskau für eine Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland "in überschaubarer Zeit" geworben. Die Strafmaßnahmen "haben für uns in Bayern massive negative Rückwirkungen: für die bayerische Wirtschaft, auch für die bayerische Landwirtschaft." Er sei in Bezug auf die Sanktionen von Beginn an skeptisch gewesen, betonte Seehofer. Vorwürfe, er lasse sich von Putin instrumentalisieren oder betreibe "Nebenaußenpolitik" gegen Kanzlerin Angela Merkel, wies Seehofer zurück. Derlei Kritik sei "flach", sagte er während seines Moskau-Besuchs.

Miteinander reden, Klima verbessern

Bereits 2011 wurde Seehofer von Putin in Nowo Ogarjowa empfangen. (Archiv) | Bildquelle: dpa
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Bereits 2011 wurde Seehofer von Putin in Nowo Ogarjowa empfangen - damals war Putin noch russischer Regierungschef.

So kann Wladimir Putin zeigen, dass es auch deutsche Politiker gibt, die gegen die Sanktionen sind. Die EU hat gerade die Sanktionen gegen Russland verlängert, daran kann auch Seehofer nichts ändern. Miteinander reden, das Klima verbessern, dies ist das Hauptziel des Besuches, einen Neustart der deutsch-russischen Beziehungen wird es nicht geben.

Für den Experten Below ist klar "Natürlich vertritt  Seehofer die Interessen seiner Partei. Er ist Parteivorsitzender und hat eine eigene Meinung - wie auch Frau Merkel. Jedoch sind sie beide den Entscheidungen ihrer Parteitage gebunden. Bayern war schon immer ein unbequemes Bundesland, und die CSU war schon immer ein unbequemer Koalitionspartner."

Russland will über die Flüchtlingspolitik sprechen

Natürlich  wird Putin Seehofer auf die Flüchtlingspolitik ansprechen, angeblich ist im Kreml die Sorge groß, dass sich Deutschland übernimmt. Das Staatsfernsehen berichtet täglich über unhaltbare Zustände. Nachdem die Geschichte um die 13-jährige Lisa nicht mehr interessant ist, schaffte es eine Rangelei in einer Münchener U-Bahn zwischen Flüchtlingen und Rentnern in die Hauptnachrichtsendungen.

Nichts wird ausgelassen, um Merkels Flüchtlingspolitik zu kritisieren. Möglicherweise wird auch Seehofer als Zeuge in den russischen Medien herhalten müssen. Die Nachrichten-Agentur "Tass" fragte ihn vorab, ob er tatsächlich eine Klage gegen die Bundesregierung erwäge.

Im übrigen ist auch der österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner als "Türöffner" gerade in Moskau. Im Gegensatz zu Seehofer allerdings mit einer großen Wirtschaftsdelegation. Trotz Sanktionen will man wieder zueinanderfinden, das Problem aber ist, die Kaufkraft in Russland bricht weg. So gute Geschäfte wie früher werden sich vorerst wohl nicht mehr machen lassen.   

 

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Februar 2016 um 16:15 Uhr.

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