Wladimir Putin trifft Hassan Ruhani  | Bildquelle: dpa

SCO-Treffen in China Der Konkurrenz-Gipfel

Stand: 09.06.2018 14:07 Uhr

In China beginnt heute der 18. Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Besonders Russland versucht, das Treffen als Konkurrenzveranstaltung etwa zu G7 zu präsentieren.

Von Golineh Atai, WDR

Als Donald Trump gestern vorschlug, von einem G7-Treffen zurückzukehren zum alten G8-Format mit Russland, antwortete der Kreml kurz und kühl: "Wir legen den Akzent auf andere Formate." Ein solches Alternativ-Format: der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), den Präsident Wladimir Putin heute besucht.

Gegründet wurde die Organisation vor 17 Jahren von Russland, China und vier zentralasiatischen Staaten. Im vergangenem Jahr sind Indien und Pakistan dazugekommen. Iran und Türkei sind mögliche Beitrittskandidaten.

Auch wenn das ostchinesische Treffen schon seit Februar geplant und keine spontane Reaktion auf aktuelle Spannungen ist, hat das Timing Signalwirkung. "Das ist natürlich Symbolpolitik, eine Art Gegeninszenierung", sagt Stefan Meister, Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Soll heißen: "Ihr in Kanada seid gespalten, auf dem absteigenden Ast, während wir die aufsteigenden Schwellenländer sind."

Alternative zu amerikanischer Hegemonie

Besonders Russland versucht, die SCO als etwas Eigenes, als Alternative zu transatlantischen Organisationen zu präsentieren. Seit Russlands Destabilisierung der Ukraine und den darauffolgenden westlichen Sanktionen muss Moskau in Asien nach politischer Legitimität suchen, um sich als Weltmacht zu positionieren.

Der Shanghaier Club sei aber keine Alternative zu einer Rückkehr zur G8, erklärt Janka Oertel, die für den "German Marshall Fund" Asien beobachtet. Für Russland seien eher beide Mitgliedschaften ideal. "Nun ist die Gleichzeitigkeit der Gipfeltreffen vor allem für Russland ein Geschenk: Putin sitzt in Qingdao am Tisch und weiß genau, dass in Quebec über ihn geredet wird. Und: Je größer das Chaos in Quebec, desto besser für China und Russland." China beobachtet die Unstimmigkeiten innerhalb der G7 genau. Es werde alles tun, um von Qingdao ein Zeichen der Einigkeit und Gemeinsamkeit ausgehen zu lassen.

Interessen statt Werte

Die Ursprungsidee der SCO: Vertrauen aufbauen, zusammenarbeiten - vor allem, wenn es um die "drei Übel" Terrorismus, Separatismus und Extremismus geht. Oft wird der Zusammenschluss mit der NATO verglichen. Aber die beiden "Motoren" der SCO, China und Russland, sehen darin mehr Partnerschaft als Allianz.

Für den russischen Außenminister Sergej Lawrow bildet die SCO eine Hauptkomponente der "neuen, polyzentrischen Weltordnung". Es geht um gegenseitigen Nutzen, Nicht-Intervention, Blockfreiheit. Beide Staaten fürchten "Farbrevolutionen" - die demokratischen Aufstände, die seit dem Jahr 2000 mehrere postsowjetische Regierungen stürzten.

Der Gedanke, dass äußere Kräfte sozioökonomische Probleme ihrer Länder ausnutzten, um Machthaber zu stürzen und staatliche Souveränität zu untergraben, prägt ihre Weltsicht. Sie teilen gleiche Auffassungen, wenn es um die globale Steuerung des Cyberraums geht, um Interessenssphären oder die Kritik am westlichen Insistieren auf Menschenrechte.

Aber die SCO ist noch weit entfernt von einer asiatischen Militärunion oder von einem gemeinsamen Binnenmarkt wie in Europa. Zu unterschiedlich sind die Interessen, vor allem zwischen Indien und China. Als sicher gilt: In Qingdao wird sich die SCO - in Anwesenheit von Irans Präsident Rouhani - zum iranischen Atomabkommen positionieren. Russland und China wollen keinen Regimewechsel in Teheran.

Wladimir Putin, Xi Jinping und Khaltmaagiin Battulga | Bildquelle: REUTERS
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Putin traf sich auch mit Chinas Staatschef Xi Jinping; mit am Tisch saß der Präsident der Mongolei, Khaltmaagiin Battulga.

Freundschaft mit Nutzen

Präsident Putin traf bereits gestern in China ein. Zum 25. Mal traf er sich mit Staatschef Xi Jinping. Der chinesische Präsident bezeichnete Putin als "besten Freund". Die Zusammenarbeit mit China sei beispiellos, sagte Putin.

Beispiellos waren auch die russisch-chinesischen Marine-Manöver im Baltikum im vergangenen Jahr. Und die russischen Waffenverkäufe an Peking, darunter hochentwickeltes Kriegsgerät. Als Chinas Verteidigungsminister im April Moskau besuchte, sagte er, er sei gekommen, um Russland gegen die USA "zu unterstützen".

Die Sicherheitspartnerschaft erreicht mit Putins Besuch eine neue Stufe. Und mit immer neuen US-Sanktionen ist die China-Annäherung für den Kreml und seine Oligarchen immer mehr eine Notwendigkeit. 2017 hat Russland mehr industrielle Güter in China als in Deutschland gekauft.

Russland als Junior-Partner

Die ständigen Freundschaftsbekundungen aber halten viele Experten für eine geschickte globale PR, gerichtet nach innen und außen. "Peking hat Putin eine Freundschaftsmedaille verliehen. Doch einer Freundschaft, die immerzu symbolische Rückversicherung braucht, fehlt wohl eine solide Grundlage", kommentiert Asien-Beobachterin Janka Oertel den Putin-Besuch. China behandle Russland nur symbolisch auf Augenhöhe - ökonomisch sei es schon lange an Russland weit vorbeigezogen. Moskaus Fehler wolle Peking auf dem Weg in die eigene Zukunft nicht wiederholen.

Russlands Hoffnung auf chinesische Investitionen hat sich bislang kaum erfüllt. Für Janka Oertel sind "Russland und China keine Allianz, sondern ein Zweckbündnis, bei dem Moskau inzwischen eindeutig zum Junior-Partner geworden ist."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Juni 2018 um 13:00 Uhr.

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