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Entwicklungshilfe als Druckmittel - die Schweiz greift zukünftig zu drastischen Mitteln, um Asylbewerber in ihre Herkunftsländer abschieben zu können. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, Geld solle künftig nur fließen, wenn Entwicklungsländer bei der Rückführung von Asylbewerbern mit der Schweiz kooperieren.
Die Sozialdemokratin teilte mit, die Regierung in Bern habe diese Regelung bereits vergangene Woche verabschiedet. Als erstes Land bekommt Tunesien die Auswirkungen zu spüren. Die Schweiz sei zwar bereit, der neuen Regierung in Tunesien beim Aufbau demokratischer Strukturen zu helfen, erwarte aber, "dass Tunesien in der Rückkehrfrage auch mit uns zusammenarbeitet".
Hintergrund der Entscheidung ist eine um 45 Prozent gestiegene Zahl von Asylbewerbern im Vergleich zum Vorjahr. 2011 beantragten laut Behörden 22.551 Menschen in der Schweiz Asyl.
Insgesamt will die Schweiz in den kommenden vier Jahren etwa zehn Milliarden Euro Entwicklungshilfe zahlen. Das ist pro Jahr etwa eine Milliarde mehr als bisher. Diese Erhöhung sei auch mit eigenen Interessen zu erklären, sagte Außenminister Didier Burkhalter.
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