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Deutschland und Schweiz unterzeichnen Vertrag

Fluglärm-Vertrag nimmt weitere Hürde

Im jahrzehntelangen Streit um den Fluglärm an der deutsch-schweizerischen Grenze ist eine weitere Etappe auf dem Weg zur Einigung erreicht: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und seine Schweizer Amtskollegin Doris Leuthard unterzeichneten einen Staatsvertrag, der die An- und Abflüge über deutsches Gebiet auf den Flughafen Zürich regelt. Es sei ein faires Abkommen, beide Seiten hätten Zugeständnisse gemacht, sagte Leuthard.

Künftig soll der Luftverkehr in Zürich am Abend drei Stunden früher als bisher nur noch über Schweizer Gebiet erfolgen, statt wie bisher über Deutschland. Damit sollen die Anwohner im Schwarzwald und am Bodensee in den Abendstunden ab 20 Uhr entlastet werden. Spätestens ab Januar 2020 sollen dann werktags von 18 Uhr bis 6:30 Uhr und an Wochenenden und Feiertage von 18 Uhr bis 9 Uhr keine Anflüge über Süddeutschland erfolgen. Im Gegenzug verzichtet die Bundesrepublik darauf, die Zahl der Flüge über Süddeutschland zu begrenzen, indem sie zusätzliche Flüge in den Morgenstunden ab 6:30 Uhr erlaubt.

Staatsvertrag scheiterte 2001 am Schweizer Parlament

Der Vertrag zwischen beiden Ländern bedarf aber noch der Zustimmung des Bundestags und des Schweizer Parlaments. Im Jahr 2001 hatten die Abgeordneten in Bern eine ähnlich lautende Kompromisslösung abgelehnt.

Berlin hatte daraufhin einseitig Maßnahmen ergriffen, die ab 2003 den Flugverkehr über der Bodensee-Region in Richtung Zürich-Kloten erheblich einschränkten und das Nachtflugverbot ausweiteten. Dagegen klagt die Schweiz mittlerweile in zweiter Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof. An ihrer Klage wolle die Regierung auch trotz des nun unterzeichneten Abkommens festhalten, berichtet die Nachrichtenagentur sda.

Stand: 04.09.2012 17:16 Uhr