Schweizer stimmen über Minarett-Verbot ab

Vier Minarette gibt es in der Schweiz - nach Meinung der rechtskonservativen Volkspartei genau vier zu viel. Auf Initiative der Partei wird heute über ein Bauverbot für Minarette abgestimmt. Bis zuletzt wollten die Initiatoren Angst vor dem Islam schüren. Umfragen zufolge werden sie wohl knapp scheitern.

Von Claudia Witte, ARD-Hörfunkstudio Genf

Saida Keller-Messahli ist um ihre Mission nicht zu beneiden. Unermüdlich zieht die Schweizerin mit tunesischen Wurzeln durchs Land, um gegen das Minarett-Verbot zu argumentieren, über das die Schweizer heute abstimmen. Saida Keller-Messahli engagiert sich nicht etwa, weil sie mehr Minarette zwischen Genf und Zürich will. Sie kämpft gegen das Verbot, weil sie in der Abstimmung ein politisch motiviertes Misstrauensvotum gegen die Muslime in der Schweiz sieht: "Meiner Meinung nach hat die Rechte Angst vor dem Islam, den sie nicht kennt. Sie versucht ein Feindbild 'Muslime' aufzubauen, spielt und nutzt ein Unbehagen, das tatsächlich in der Bevölkerung da ist. Es geht hier eigentlich nicht um diesen Turm, sondern um die Muslime insgesamt.

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Initiatoren wollen ein Zeichen setzen

Getragen wird die Anti-Minarett-Initiative von einem Komitee aus dem Umfeld der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei SVP. Die Komiteemitglieder haben Minarette pauschal zu Symbolen eines islamischen Herrschaftsanspruches erklärt. In der Schweiz gibt es derzeit vier Minarette, der Bau von zwei weiteren wird diskutiert. Für Lukas Reimann, den Gegenpart von Saida Keller-Messahli in zahlreichen Podiumsdiskussionen und Talkshows ist das ein untrügliches Zeichen für den Vormarsch des Islam.

Der SVP-Jungpolitiker hat ziemlich klare Vorstellungen von den muslimischen Migranten und ihrer Religion: "Das Minarett ist ein Symbol für diese Ideologie, die eben die Religion und die Scharia über unsere Rechtsordnung, über unsere Grundrechte, über die Menschenrechte stellt. Und das können wir hier nicht tolerieren", sagt er. Das Minarett-Verbot sei ein "klares Zeichen": Wer hier leben wolle, müsse sich auch an "unsere Rechte und Gesetze halten."

Muslime kritisieren respektlose Debatte

[Bildunterschrift: Eines der vier Minarette in der Schweiz ziert die Moschee von Petit-Saconnex in Genf. ]
In der Schweiz leben etwa 400.000 Muslime. Sie stammen aus einer Vielzahl von Ländern, wobei bosnische, albanische und türkische Muslime eine Mehrheit stellen. Sie praktizieren ihren Glauben in Moscheen, die in der Regel von Kulturvereinen aus ihren Herkunftsländern getragen werden. Die Muslime der Schweiz machen selten Schlagzeilen.

Es sind Personen wie die Zürcherin Keller-Messahli oder wie Thurgauer Arzt Hishan Maizar, die den Muslimen der Schweiz Gesicht und Stimme geben. Der 68-jährige Maizar ist Schweizer palästinensischer Herkunft und lebt seit über 30 Jahren im Land. Die Diskussionen um die Verbotsinitiative empfindet er als respektlos und verletzend: Den Muslimen werde gesagt, sie seien hier nicht willkommen und akzeptiert.

Bundesregierung bezieht Position

Rückendeckung erhalten die Gegner eines Minarett-Verbots von höchster Stelle. Die Schweizer Bundesregierung, der Bundesrat, ruft die stimmberechtigten Bürger zu einer Ablehnung der Volksinitiative auf. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf formuliert die Bedenken: "Die Anti-Minarett-Initiative ist nicht in Übereinstimmung mit der Religionsfreiheit und dem Diskriminierungsverbot. Die Initiative respektiert diese beiden nicht", sagt sie.

Bis auf die SVP haben sich alle großen Parteien gegen ein Minarett-Verbot ausgesprochen. Auch die Kirchen lehnen die Initiative als diskriminierend ab.