Eine Schweizer Nationalflagge weht im Wind. | Bildquelle: dpa

Umsetzung der Volksabstimmung Schweiz legt Zuwanderungsregeln fest

Stand: 11.02.2015 18:19 Uhr

Vor einem Jahr haben die Schweizer per Volksabstimmung eine Begrenzung der Zuwanderung in ihr Land festgelegt. Die Regierung in Bern präsentierte nun einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Umsetzung stellt das Land aber vor ein Dilemma.

Die Schweizer Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Einwanderung vorgelegt, die in einer Volksabstimmung im Februar 2014 gefordert worden war. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sagte, der Entwurf sehe die Einführung von Quoten bis 2017 vor. Diese sollten auch im Grenzgebiet gelten.

Wer mehr als vier Monate in der Schweiz arbeiten wolle, werde künftig eine Arbeitserlaubnis benötigen. Außer in Bereichen, wo es einen allgemeinen Arbeitskräftemangel gibt, soll künftig in jedem Einzelfall geprüft werden, ob es geeignete Schweizer Arbeitskräfte gibt, bevor für Ausländer eine Arbeitserlaubnis ausgestellt wird.

Präsidentin warnt vor "Quadratur des Kreises"

Sommaruga warnte, die Umsetzung der Volksabstimmung komme "der Quadratur des Kreises" gleich. Die Regierung ist verpflichtet, die Beschlüsse der Volksabstimmung per Gesetz umzusetzen. Mit der EU-Kommission habe es erste Verhandlungen gegeben, die Positionen seien aber sehr weit entfernt und der Manövrierraum sehr begrenzt.

Das Referendum zur Einführung von Quoten für Einwanderer widerspricht dem Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union - die Schweiz ist assoziiertes Mitglied -, das EU-Bürgern die ungehinderte Einwanderung in die Eidgenossenschaft erlaubt. Brüssel lehnt es bislang ab, das Abkommen mit der Schweiz zu ändern.

80.000 Einwanderer pro Jahr

Die Schweizer hatten am 9. Februar 2014 gegen den Willen der Regierung und der großen Parteien mit Ausnahme der nationalkonservativen SVP ab 2017 die Einführung von Einwanderungs-Kontingenten beschlossen. Die Einwanderung aus den EU-Staaten in die Schweiz ist seit Abschluss des Freizügigkeitsabkommens 2004 stark gestiegen. Durchschnittlich lassen sich 80.000 Menschen pro Jahr in der Schweiz nieder.

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