Referendum in der Schweiz

Klares Nein zur Grundsicherung

Stand: 05.06.2016 19:24 Uhr

Das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz steht fest: 76,9 Prozent sind gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Einwohner. Laut Endergebnis stimmten nur 23 Prozent dafür. Der Initiator des Referendums, Häni, sprach von einem moralischen Sieg.

Die Schweizer haben in einem Referendum der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens eine klare Absage erteilt: Laut amtlichem Endergebnis stimmten 76,9 Prozent der Teilnehmer gegen das Vorhaben und 23 Prozent dafür. Die Wahlbeteiligung bei dem Referendum lag bei 46 Prozent.

Die Volksabstimmung ging auf eine private Initiative des Unternehmers Daniel Häni zurück. Das Grundeinkommen sollte nach der Vorstellung der Initiatoren alle Schweizer sowie Ausländer erhalten, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben. Die Zahlungen sollten allen ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen, ohne dass dafür ein fester Job nötig ist.

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Schweizer lehnen Grundeinkommen klar ab

tagesschau 20:00 Uhr, 05.06.2016, Daniel Hechler, ARD Genf

Die Gesetzesinitiative hatte keinen Betrag für das bedingungslose Grundeinkommen festgelegt, die Initiatoren empfahlen aber ein monatliches Einkommen in Höhe von 2500 Schweizer Franken (2260 Euro) für jeden Erwachsenen und 625 Franken für jeden Minderjährigen. Zahlungen in dieser Höhe würden aber kaum die grundlegenden Lebenshaltungskosten in der Schweiz decken. Sie zählt zu den Ländern mit den höchsten Lebenshaltungskosten der Welt, das Durchschnittseinkommen liegt bei über 6000 Franken im Monat.

Häni: Abstimmungsniederlage - aber kein Misserfolg

Die Schweizer Regierung sowie nahezu alle Parteien hatten die Bevölkerung dazu aufgerufen, das bedingungslose Grundeinkommen abzulehnen. Sie hielten die Initiative für zu teuer und befürchteten Nachteile für die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

Die Befürworter argumentierten hingegen, ein bedingungsloses Grundeinkommen brächte dem Staat durch die Abschaffung von Sozialleistungen Milliardeneinsparungen. Die Abstimmungsniederlage wertete der Unternehmer Daniel Häni, der das Referendum angestoßen hatte, nicht als Misserfolg.

Schweizer für schnellere Asylverfahren

Angenommen haben die Eidgenossen hingegen die Reform des Asylgesetzes, die Regierung und Parlament bereits beschlossen hatten. Laut Hochrechnungen billigten rund 66 Prozent die Gesetzesneuerung. Künftig sollen die meisten Verfahren zentral in Asylzentren nach 140 Tagen abgeschlossen werden. Zudem erhalten die Asylbewerber einen kostenlosen Rechtsschutz. Schutzsuchende dürften nicht unnötig lange in Ungewissheit leben, erklärte die Regierung. Bisher dauerten Asylverfahren oft jahrelang. Dadurch werde die soziale und berufliche Integration behindert.

Gegen die Reform wehrte sich die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei. Sie warnte davor, dass mehr Asylbewerber ins Land kommen könnten. Im vergangenen Jahr wurden in der Schweiz knapp 40.000 Asylgesuche eingereicht, das Land hat mehr als acht Millionen Einwohner.

Weitere Themen zur Abstimmung

Auch über drei weitere Themen konnten die rund fünf Millionen Stimmberechtigten entscheiden. Knapp angenommen werden könnte laut Umfragen eine Initiative, mit der staatseigene Unternehmen wie die Post oder die Bahn verpflichtet werden sollen, Bürgerinteressen vor das Streben nach Profit zu stellen. Laut Hochrechnungen billigte eine klare Mehrheit der Eidgenossen zudem die Zulassung der Präimplantationsdiagnistik unter bestimmten engen Voraussetzungen. Außerdem stimmten die Eidgenossen über eine Neustrukturierung der Straßenbaufinanzierung.

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Schlappe für bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz
H.-J. Maurus, ARD Zürich
06.06.2016 06:38 Uhr