Demonstration in der Schweiz nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Volksabstimmung.

Volksabstimmung gegen Einwanderung Enttäuschung nach dem Schweizer Votum

Stand: 10.02.2014 03:49 Uhr

Das Ergebnis der Volksabstimmung "Gegen Masseneinwanderung" in der Schweiz ist in Deutschland und Europa auf Kritik gestoßen. 50,3 Prozent der Wähler hatten am Sonntag für die Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) gestimmt. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses gingen in mehreren Schweizer Städten Hunderte Bürger auf die Straße, um gegen die Entscheidung zu demonstrieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Ausgang aber auch als Signal für die deutsche Politik. "Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben", sagte er im Bericht aus Berlin am Sonntag. "Ich glaube, das müssen wir alle ernst nehmen", sagte der CDU-Politiker weiter. "Wir bedauern diese Entscheidung. Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen."

Schweizer Votum wird in Europäischer Union bedauert
tagesschau 20:00 Uhr, 09.02.2014, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Scharfe Kritik kam von SPD und Linkspartei. "Die spinnen, die Schweizer!", schrieb SPD-Parteivize Ralf Stegner auf Twitter. Damit sei das Ergebnis der Abstimmung gemeint, stellt er später klar. "Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen", fügte er hinzu. Linke-Parteichef Bernd Riexinger forderte als Konsequenz die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. "Wenn die Schweiz ihre Grenze für Menschen schließt, dann ist es nur gerecht, wenn auch das Geld draußenbleibt", sagte er dem "Handelsblatt".

EU sorgt sich um Abkommen

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, kritisierte das Votum: "Das ist schon ein Schlag", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen", sagte er weiter. Die Schweiz genieße große Vorteile, "weil sie ein Stückchen in die Europäische Union integriert ist" und brauche "qualifizierte Arbeitskräfte".

Die EU sei enttäuscht über das Ergebnis, sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly. "Das widerspricht dem Prinzip der Personenfreizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz." Die EU-Kommission sorgt sich um die vereinbarten Abkommen. "Die Europäische Kommission bedauert, dass eine Initiative zur Einführung mengenmäßiger Beschränkungen der Einwanderung durch diese Volksabstimmung angenommen wurde", hieß es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung.

Eine dementsprechende Abschottung der Schweizer verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. Man werde nun die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen zwischen der EU und der Schweiz analysieren. "In diesem Zusammenhang wird auch die Position des Bundesrates zum Abstimmungsergebnis berücksichtigt werden." Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, ermahnte die Schweizer, sie könnten nicht nur die Vorteile des großen europäischen Binnenmarktes für sich in Anspruch nehmen.

50,3 Prozent stimmen für Einwanderungsquote
tagesthemen 22:45 Uhr, 09.02.2014, Daniel Hechler, ARD Bern

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Schweizer Bundespräsident: Ausgestaltung offen

Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter beteuerte derweil, dass die Schweiz auch nach der Volksabstimmung ihren Kurs gegenüber der Europäischen Union nicht grundsätzlich ändern will. Der Schritt, eine Höchstgrenze für Einwanderer festzulegen, werde das Verhältnis zur EU zwar stark prägen, sagte er am Sonntag. Allerdings seien viele Fragen der Ausgestaltung noch offen.

"Wir müssen nun den Weg finden. Wie gelingt es uns am besten, die Situation zu klären?", sagte Burghalter. Es gehe darum, eine auch aus Sicht der EU akzeptierbare Form zu finden. Er erinnerte in seiner Reaktion auf das Abstimmungsergebnis daran, dass die Zusammenarbeit mit der EU stark zum Wohlstand in der Schweiz beigetragen habe.

Schweizer Wirtschaftsvertreter fürchten Nachteile

Auch Schweizer Wirtschaftsvertreter sorgen sich um Folgen des Entscheids: "Wir werden jetzt in eine Phase der Unsicherheit einbiegen", sagte der Präsident des Schweizer Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, im Schweizer Fernsehen. Unsicherheit sei für die Wirtschaft schlimmer als schlechte Nachrichten. Die stark exportorientierte Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie fürchtet demnach beträchtliche Nachteile im Handel mit der EU. Die Politik müsse alles daran setzen, das die Verträge mit der EU intakt blieben.

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