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Knappe Mehrheit bei Volksabstimmung Schweizer begrenzen Einwanderung

Stand: 09.02.2014 17:13 Uhr

In der Schweiz ist die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" knapp angenommen worden. 50,3 Prozent der Wähler stimmten für die Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP). Das melden mehrere Medien nach Auszählung aller Kantone.

Mit der Volksabstimmung erreicht die SVP, dass das Land künftig Zuwanderung quotiert. Damit muss die Regierung das Freizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb von drei Jahren neu verhandeln. Seit 2002 galt für EU-Bürger freier Personenverkehr in die Schweiz. Nun sollen wieder Kontingente gelten, die sich an den "gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz" orientieren, heißt es im Text der Initiative.

Volksabstimmung in der Schweiz | Bildquelle: dpa
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Diese Volksabstimmung hat eine der höchsten Beteiligungen seit Einführung des Frauenwahlrechts.

Arbeitgeber sollen künftig Schweizer Staatsbürger bei der Einstellung bevorzugen. Auch diejenigen EU-Bürger, die im Zeitraum seit 2002 in die Schweiz gezogen sind, würden unter die neue Regelung fallen. In den vergangenen fünf Jahren kamen 77.000 Menschen jährlich aus dem Ausland in die Schweiz, 70 Prozent von ihnen aus EU-Ländern. Inzwischen hat die Alpenrepublik bei rund acht Millionen Einwohnern einen Ausländeranteil von knapp 25 Prozent.

Die anderen Parteien wie auch Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände hatten vor einer Verschärfung des Zuwanderungsrechtes gewarnt. Dieses würde zu einem Fachkräftemangel führen, der das Wachstum bremsen würde, so die Kritiker. Besonders im Tessin sowie in der Deutschschweiz stimmten viele Bürger dem Anliegen der Initiatoren zu.

Wie reagiert die EU?

Wie die EU reagiert, wenn die Beschränkung angenommen wird, ist offen. "Wir müssten darauf beharren, dass die Personenfreizügigkeit nicht limitiert würde", sagte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, der "NZZ am Sonntag". EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte im November in einem Zeitungsinterview, die Personenfreizügigkeit sei ein untrennbarer Bestandteil der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

50,3 Prozent stimmen für Einwanderungsquote
tagesthemen 22:45 Uhr, 09.02.2014, Daniel Hechler, ARD Bern

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Abtreibungen werden weiter von Kassen bezahlt

Zugleich waren die Schweizer aufgerufen, über zwei weitere Vorlagen zu entscheiden. Klar gescheitert ist die Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache", die gefordert hatte, dass Frauen Schwangerschaftsabbrüche künftig privat bezahlen müssen. Nach der ersten Hochrechnung lehnten 70 Prozent dieses ab. Damit werden Abtreibungen voraussichtlich weiterhin von den Krankenkassen bezahlt.

Angenommen wurde hingegen wahrscheinlich eine Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrasruktur. Hochrechnungen zufolge stimmten 62 Prozent der Schweizer dafür, dass Betrieb Unterhalt und Ausbau künftig aus einem Fonds finanziert werden, in den jährlich fünf Milliarden Franken fließen sollen.

Mit voraussichtlich etwa 55 Prozent ist die Wahlbeteiligung für Volksinitiativen extrem hoch. Das wäre die fünfthöchste Beteiligung seit Einführung des Frauenwahlrechts 1971.

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