Plakat gegen ein Schweizer Energiegesetz | Bildquelle: AFP

Schweizer zu Energiepolitik Eine Sache für Kaltduscher?

Stand: 21.05.2017 13:12 Uhr

Die Schweizer stimmen heute über eine neue Energiepolitik ab. Es geht vor allem um das Verbot neuer Atomkraftwerke. Die Gegner des Gesetzes arbeiten mit Schreckensszenarien.

Von Dietrich Karl Mäurer, ARD Zürich

Ganz ähnlich wie in Deutschland plant die Schweizer Regierung eine Energiewende. Ein erstes Gesetz sieht zunächst drei Maßnahmen vor: Energie sparen, einheimische regenerative Energiequellen wie Wasser- und Windkraft fördern sowie den Bau neuer Atomkraftwerke verbieten. Das Gesetz wurde bereits beschlossen.

Auf Betreiben der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) wird nun aber auch das Volk dazu befragt. Während bürgerliche, linke und grüne Parteien das Gesetz befürworten, empfiehlt die SVP dessen Ablehnung. Der SVP-Abgeordnete Christian Imark sagt, das Gesetz sehe hohe Einsparziele bei der Energie vor, die nur mit hohen und noch gar nicht absehbaren Mehrkosten erreichbar wären. Imark rechnet mit 3200 Franken pro Familie und Jahr.

Fahrradfahrer vor AKW Leibstadt, Schweiz | Bildquelle: AFP
galerie

Soll nicht auf unabsehbare Zeit weiterdampfen: das Schweizer AKW Leibstadt

Kalkulation gegen Kalkulation

Über diese Mehrkosten diskutierten die Schweizer heftig, denn die Befürworter des Energiegesetzes stellen eine ganz andere Rechnung auf. Martin Bäumle, von den Grünliberalen sagt, der Großteil der von den Gesetzgegnern aufgeführten Kosten entstehe ohnehin. Es handele sich tatsächlich um Investitionen - schließlich müssten Kernkraftwerke ersetzt und Netze erneuert werden. Er beziffert die direkten Kosten für die Verbraucher durch eine Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung auf 40 Franken pro Haushalt.

Auch ein Plakat der SVP polarisierte. Es suggeriert, das man - sollte das Energiegesetz angenommen werden - künftig nur noch mit kaltem Wasser duschen dürfe.

Der Grünliberale Bäumle schüttelt den Kopf und spricht von "Blödsinn". Er dusche dank seiner Solarzellen auf dem Dach auch warm, und darum gehe es: mit erneuerbaren Energien warm zu duschen, anstatt mit Öl.

Martin Bäumle (Quelle: D.K. Mäurer)
galerie

Unterschiedliche Ansichten: Martin Bäumle...

Christian Imark (Quelle: D.K. Mäurer)
galerie

...und Christian Imark (beide Fotos: Mäurer)

Was kommt, wenn neu gerechnet werden muss

SVP-Mann Christian Imark räumt ein, trotz der im Gesetz vorgesehenen Energiesparvorgaben zeichne das Dusch-Plakat ein wenig reales Bild. Natürlich rede man hier über eine "plakative Übertreibung der Situation". Es gehe aber um zusätzlicher Maßnahmen, die der Schweizer Bundesrat beschließen können, wenn die Ziele nicht erreicht würden - "und da wissen wir nicht, was auf uns zukommt".

Die letzten Meinungsumfragen sagten eine knappe Mehrheit der Schweizer für das Energiegesetz voraus. Erste Prognosen des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern von heute lassen sogar auf ein klares Ja schließen.

Mehr zum Thema

Schweizer stimmen über Energiegesetz ab
D. K. Mäurer, ARD Zürich
21.05.2017 11:57 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Mai 2017 um 13:15 Uhr.

Darstellung: