Illustration zu Steuer-CDs aus der Schweiz | Bildquelle: dpa

Spionage-Vorwürfe Beredtes Schweigen in der Schweiz

Stand: 04.05.2017 20:25 Uhr

Der Fall ist heikel: Der Schweizer Geheimdienst soll einen Spion auf deutsche Steuerfahnder angesetzt haben. Ein Rechtsexperte hält die Aktion auch nach Schweizer Recht für problematisch. Die Reaktionen der Schweizer Behörden fallen zurückhaltend aus.

Von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Studio Zürich

Verschwiegenheit ist ein Grundprinzip geheimdienstlicher Tätigkeiten, und Schweigen ist die Reaktion der zuständigen Schweizer Behörden auf die Spionagevorwürfe aus Deutschland. Diverse Anfragen nach Stellungnahmen wurden vertröstet, abgelehnt oder gar nicht beantwortet.

Anstatt eine Erklärung abzugeben, hieß es vom Schweizer Nachrichtendienst des Bundes: "Aufgrund des laufenden Verfahrens äußert sich der NDB nicht zu den aktuellen Vorwürfen."

Markige Worte, die jedoch nicht zur Aufklärung beitragen dürften, wählte der Chef des Nachrichtendienstes, Markus Seiler, bereits am Dienstag: "Nachrichtendienstliche Arbeit ist ja kein Streichelzoo." Ohne auf den konkreten Fall einzugehen sagte Seiler weiter: "Wenn jemand mit illegalen Mitteln in der Schweiz Staatsgeheimnisse oder andere schützenswerte Geheimnisse stiehlt, kommt drauf an, ob es wirtschaftlicher oder politischer Nachrichtendienst ist, dann gilt das als Spionage und dann haben wir den Auftrag, das zu bekämpfen."

Der Kommentar von Monika Wagener, WDR
tagesthemen 22:15 Uhr, 04.05.2017

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Spionage gegen Schweizer Banken aufdecken

Auch der Schweizer Verteidigungsminister Guy Parmelin hielt sich bislang weitgehend zurück und kommentierte ausweichend. Er habe natürlich die Berichte über die Verhaftung des Schweizer Staatsbürgers in Deutschland verfolgt: "Ich habe auch das Schreiben des deutschen Staatsanwalts gesehen und die Aussagen des Anwalts dieses Mannes, der derzeit in Haft ist. Sie werden verstehen, dass ich die laufende gerichtliche Untersuchung weder stören will noch kann, umso mehr, wenn diese Untersuchung in einem benachbarten und freundlichen Land stattfindet."

Er könne nur sagen, dass die Schweiz und Schweizer Banken regelmäßig Opfer von Spionage würden. Aufgabe des Nachrichtendienstes sei es, dies aufzudecken, damit die Schweiz rechtzeitig handeln könne.

Gesetzliche Grundlage problematisch

Der Vorwurf der deutschen Ermittler: Der Schweizer Daniel M. sollte seit 2012 ausspähen, wie deutsche Behörden beim Ankauf von Steuer-CDs vorgehen. Der Schweizer Geheimdienst soll sogar einen Maulwurf in der Finanzverwaltung platziert haben, die den Ankauf von CDs am entschiedensten vorangetrieben hat - in Nordrhein-Westfalen.

Diese Vorgehensweise des Schweizer Geheimdienstes sei auch vor dem Hintergrund des Schweizer Rechts problematisch, sagt der Rechtsexperte Rainer Schweizer aus Sankt Gallen: "Das geht nach geltendem Gesetz nicht. Die Dimension des geltenden Gesetzes ist, es ist ein Demokratie- und Verfassungsschutzgesetz. Und irgendwelche Wirtschaftsspionage tel quel (so wie sie ist - Anm. der Redaktion), die vielleicht einzelnen Unternehmen Schaden zufügt, kann nicht als etwas angesehen werden, dass durch den Nachrichtendienst geschützt werden muss."

Warum der Nachrichtendienst dennoch in Deutschland tätig geworden ist, erklärt sich der Rechtsexperte folgendermaßen: "Meines Erachtens ist das Übereifer. Das mag man vielleicht vor fünf Jahren noch anders gesehen haben. Aber das hätte man längst abstellen müssen."

Das Bewusstsein darum könnte erklären, warum die Reaktionen aus der Schweiz bislang so zurückhaltend ausfallen. Redselig zeigte sich dagegen Valentin Landmann, der Anwalt des verhafteten Daniel M. Mit Blick auf die extrem detailreichen Anschuldigungen meinte er keck über die deutschen Ermittler: "Die wussten so umfangreich und detailliert Bescheid, dass man einfach sagen muss: Hut ab!"

Zurückhaltendes Schweigen - Schweizer Reaktionen auf Spionage-Affäre
D. K. Mäurer, ARD Zürich
04.05.2017 17:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. Mai 2017 um 17:08 Uhr

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