Kernkraftwerk Gösgen in der Schweiz | Bildquelle: AFP

Abstimmung über Atomausstieg Die Schweiz entscheidet über das Wann

Stand: 26.11.2016 16:44 Uhr

Die Schweiz will schon seit einiger Zeit aus der Atomenergie aussteigen. Doch ein konkretes Datum fehlte bislang. Jetzt soll eine Volksabstimmung über einen Vorschlag der Grünen entscheiden.

Von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Studio Zürich

Im Sitzungszimmer einer Werbeagentur in Bern. Die Organisatoren der Atomausstiegsinitiative besprechen letzte Details für den Moment, an dem das Abstimmungsergebnis veröffentlicht wird.

In der Hoffnung auf eine Annahme wird eine Party geplant. Mit am Tisch sitzt die Präsidentin der Schweizer Grünen, Regula Rytz. Ihre Partei hat die Volksinitiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" lanciert.

Der Zeitpunkt für den Ausstieg fehlt bislang

Dabei hat auch in der Schweiz die Regierung das Ende der Kernenergie längst beschlossen. Den Grünen geht es um einen konkreten Zeitrahmen, den Bern bislang nicht vorgegeben hat.

Grünenpolitikerin Rytz meint, dieses Versäumnis muss nun durch die Volksabstimmung korrigiert werden: "Die Initiative will ein klares Datum setzen. Bis jetzt laufen die Atomkraftwerke in der Schweiz unbefristet, das heißt, sie können so lange am Netz gelassen werden, wie sie - sogenannt - sicher sind." Die sei eine gefährliche Situation, weil die ältesten Atomkraftwerke der Welt in der Schweiz stünden. Ein Ausstieg in Etappen sei daher wichtig. "Das ist dann auch die Chance, um die erneuerbaren Energien in der Schweiz endlich auszubauen", so Rytz.

Grüne: Kernkranfwerke sollen nicht länger als 45 Jahre laufen

Die Kernkraftwerke der Schweiz sollen maximal 45 Jahre laufen - das ist das Ziel der Grünen. Unterstützt werden sie unter anderem von den Sozialdemokraten und Umweltverbänden.

Setzt sich die Initiative durch, dann müssten schon nächstes Jahr drei der fünf Schweizer Kernkraftwerke vom Netz. Das würde Beznau I und II betreffen - die weltweit dienstältesten Meiler nah der deutschen Grenze - sowie das AKW Mühleberg westlich von Bern. Das letzte Kraftwerk müsste in 13 Jahren abgeschaltet werden.

Kritiker nennen Vorhaben Kurzschlussreaktion

Kritiker sprechen von einer "chaotischen Kurzschlussreaktion" und machen gegen den grünen Vorstoß mobil. Dazu gehören die rechtspopulistische SVP, bürgerliche Parteien und mehrere Wirtschaftsverbände. 

So auch der Verband der Maschinen und Metallindustrie Swissmem. Dessen wirtschaftspolitischer Leiter Jean-Philippe Kohl sieht die Versorgungssicherheit gefährdet, sollten die Kraftwerke so schnell vom Netz gehen: "Wir hätten in sehr rascher Zeit eine instabilere Stromversorgung, weil die Kapazitäten innerhalb von 13 Monaten massiv reduziert würden." Kohl glaubt, die Schweiz werde mehr Strom importieren müssen.

Zudem werde das Vorhaben teuer, argumentieren die Gegner. Die Beschränkung der Laufzeit käme einer Enteignung der Kraftwerksbetreiber gleich. Es müsse mit Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe gerechnet werden. Auch die Regierung und das Parlament empfehlen den Bürgern gegen die Initiative zu stimmen. Sie schlagen stattdessen einen langsamen Atomausstieg ohne generelle Laufzeitbegrenzung vor.

Kantone haben Abstimmung in der Hand

Meinungsforscher, wie der Politologe Claude Longchamp, rechnen mit einer extrem knappen Entscheidung: "Es ist ein Patt in den Umfragen aus unserer Sicht. Unsere letzte Umfrage ergibt praktisch die gleichen Werte für Befürworter und Gegner." Sechs Prozent seien noch unentschieden.

Da die Initiative eine Verfassungsänderung zum Ziel hat, muss für ihre Annahme eine sogenannte doppelte Mehrheit erreicht werden: sowohl die Mehrheit der abstimmenden Bürger als auch die Mehrheit der Kantone. Also auch wenn mehr als 50 Prozent der Schweizer für die Initiative stimmen, könnte sie dennoch scheitern.

Aktionismus oder durchdachter Abschaltplan? Schweiz stimmt über Atomkraft ab
D. K. Mäurer, ARD Zürich
26.11.2016 21:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. November 2016 um 05:54 Uhr

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