Nein für die "Ausschaffung krimimineller Ausländer" | Bildquelle: dpa

Hochrechnungen zu Schweizer Referendum "Nein" zu schnellerer Ausländer-Ausweisung

Stand: 28.02.2016 14:04 Uhr

Die Schweizer haben sich ersten Ergebnissen zufolge mehrheitlich gegen schnellere Ausweisungen von straffällig gewordenen Ausländern ausgesprochen. Die Initiative der populistischen Schweizer Volkspartei ist damit gescheitert.

Die Schweizer hatten heute die Wahl - auch darüber, ob straffällig gewordene Ausländer schneller abgeschoben werden können. Nach Hochrechnungen hat sich die Mehrheit gegen die Initiative der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) ausgesprochen. Im Kanton Zürich lag die Zahl der "Nein"-Stimmen ersten Hochrechnungen zufolge bei 66 Prozent. Knapper scheint das Ergebnis im Kanton Luzern auszufallen. Hier sind bisherigen Auszählungen zufolge 52 % Nein-Stimmen zu erwarten.

Schon jetzt werden viele straffällige Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen, aber erst nach einer Einzelfallprüfung. Das Neue an dem Vorschlag der SVP war der Automatismus. Anlass sollten auch kleinere Vergehen wie Geschwindigkeitsübertretungen oder Beleidigungen gegen die Polizei sein, sofern sie innerhalb von zehn Jahren zweimal vorkommen.

Schweizer stimmen gegen Verschärfung des Ausländerrechts
tagesschau 20:00 Uhr, 28.02.2016, Daniel Hechler, ARD Genf, zzt. Bern

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Harter Wettstreit von Ja- und Nein-Sagern

Die SVP hatte intensiv für eine verschärfte Gesetzesform geworben. "Endlich Sicherheit schaffen - Mehr Schutz für unsere Frauen und Töchter" hieß es in einem Flyer, auf dem ein weißes Schaf ein schwarzes Schaf mit einem Fußtritt aus dem Land wirft. Und: "Ja zur Ausschaffung krimineller Ausländer." Nur mit dieser Initiative würden ausländische Mörder, Einbrecher und Kriminelle zwingend "ausgeschafft", argumentierte die SVP.

Doch es gab auch eine starke Gegenbewegung in den vergangenen Wochen. Die Regierung, elf Altbundesräte, Professoren und auch die Kirchen bekämpften die Initiative. Sie sei unmenschlich und unbarmherzig, betonte Synodalratspräsident Benno Schnüriger, ein Automatismus ohne Einzelfallprüfung sei gnadenlos.

Schweiz stimmt über Durchsetzungsinitiative ab
H.-J. Maurus, ARD Zürich
28.02.2016 00:38 Uhr

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Mit Informationen von Hans-Jürgen Maurus, ARD-Studio Zürich.

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