Plakat für die "Ausschaffung krimimineller Ausländer" | Bildquelle: dpa

Referendum in der Schweiz "Ausschaffung" schon bei kleineren Vergehen

Stand: 28.02.2016 01:26 Uhr

Die Schweizer stimmen heute darüber ab, ob die Regeln zur Abschiebung noch weiter verschärft werden sollen. Der Entwurf der rechtspopulistischen SVP sieht vor, dass straffällig gewordene Nichtschweizer schon bei kleineren Vergehen ausgewiesen werden.

Von Hans-Jürgen Maurus, ARD-Studio Zürich

Die SVP provoziert wieder einmal, mit der sogenannten Durchsetzungsinitiative. "Endlich Sicherheit schaffen - Mehr Schutz für unsere Frauen und Töchter" - so steht es in einem Flyer, auf dem ein weißes Schaf ein schwarzes Schaf mit einem Fußtritt aus dem Land wirft. Und: "Ja zur Ausschaffung krimineller Ausländer." Nur mit dieser Initiative würden ausländische Mörder, Einbrecher und Kriminelle zwingend ausgeschafft, argumentiert die SVP, könnten Ausschaffungen nicht mit Ausreden und Täterschutzklausel des Parlaments verhindert werden.

"Parlament und Bundesrat verweigerten sich diesem Auftrag"

Wichtig zu wissen: Das Schweizer Stimmvolk hat bereits 2010 eine Ausschaffungsinitiative abgesegnet und die SVP legt nach mit der Begründung, die Regierung habe versagt, so SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. Die Durchsetzungsinitiative sei nötig, betont er, "um den Willen von Volk und Ständen, der vor über fünf Jahren zum Ausdruck gebracht worden ist, durchzusetzen". Parlament und Bundesrat verweigerten sich diesem Auftrag, meint der SVP-Nationalrat.

Doch das stimmt so nicht. Das Parlament hat eine Gesetzesvorlage zur Ausschaffung beschlossen, sieht aber eine Härtefallregelung bei Einzelprüfung durch einen Richter vor, und genau das passt der SVP nicht, sie will eine automatische Ausschaffung krimineller Ausländer - und auch das Volk wolle das, so SVP Nationalrat Gregor Rutz: Die Ausschaffungsinitiative habe erreichen wollen, dass wegen bestimmter Delikte zwingend eine Landesverweisung erfolgen müsse.

Schweiz stimmt über Durchsetzungsinitiative ab
H.-J. Maurus, ARD Zürich
28.02.2016 00:38 Uhr

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Doch eine starke Gegenbewegung hat sich in den letzten Wochen formiert, die Regierung, elf Altbundesräte, Professoren und auch die Kirchen bekämpfen die Initiative, sie sei unmenschlich und unbarmherzig, betont Synodalratspräsident Benno Schnüriger, ein Automatismus ohne Einzelfallprüfung sei gnadenlos.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga befürchtet sogar eine Aufhebung der Gewaltenteilung - und zwar gleich doppelt: "Das Parlament wird ausgeschaltet, das heißt die Bevölkerung wird zum Parlament, und auch die Gerichte werden ausgeschaltet, das heißt faktisch wird die Bevölkerung zum Gericht."

SVP setzt auf Ressentiments gegen "die" Politik

Doch SVP Chefideologe Christoph Blocher hält dagegen. Es gehe "der sogenannten Elite darum, dass sie das Sagen hat und nicht der Bürger". Und darum mobilisierten sie alle "gegen das dumme Volk".

Christoph Blocher | Bildquelle: AFP
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Christoph Blocher setzt auf Ressentiments gegen die "sogenannte Elite".

Altbundesrat Moritz Leuenberger wiederspricht: "Auch ich gehöre zum Volk." Er wehre sich entschieden gegen diese Spaltung zwischen Politikbetrieb, zu dem auch die SVP-Führung gehöre, und dem Volk. "Das Volk sind wir alle", betont Leuenberger.

"Das hat nichts mehr mit Lösungsorientierung zu tun"

Diese Initiative polarisiert und mobilisiert, so Parteienforscher Claude Longchamps, und: Sie bringt ein neues Element in die Schweizer Politik, denn: "Wir haben ja beschlossen, dass kriminelle Ausländer raus geschafft werden müssen. Das Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das das auch regelt. Die SVP hat, bevor dieses Gesetz in Kraft getreten ist, bereits wieder die nächste Initiative lanciert." Das habe, so Longchamps, nichts mehr mit Lösungsorientierung zu tun.

Die Befürworter sehen in der Initiative eine Stärkung des Rechtsstaats, die Gegner meinen, er werde außer Kraft gesetzt. Es wird mit harten Bandagen gekämpft. Als Anfang der Woche im Zürcher Hauptbahnhof von Kritikern eine riesige Anzeigetafel mit einem Schweizer Kreuz als Hakenkreuz gezeigt wurde, war die Aufregung groß. Bei der SBB hagelte es Beschwerden, die Hakenkreuz-Werbung wurde eingestellt.

Und was ist, wenn die Durchsetzungsinitiative durchkommen sollte? Dann müsste das Bundesgericht in Lausanne oder der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klären, ob Ausschaffungsbescheide sofort, strikt und ohne Rekursmöglichkeiten umgesetzt werden dürfen oder nicht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Februar 2016 um 12:00 Uhr.

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