Die Schweizer Flagge vorm Bundeshaus in Bern. | Bildquelle: REUTERS

Volksentscheid Einwanderer-Enkel werden leichter Schweizer

Stand: 12.02.2017 17:05 Uhr

Die Schweiz zeigt sich weltoffen: Bei einem Volksentscheid stimmte eine Mehrheit für die leichtere Einbürgerung gut integrierter Ausländer. Das betrifft die Enkel-Generation von Einwanderern. Für die Rechtspopulisten ist das eine Niederlage.

Der Weg zu einem Schweizer Pass wird für Einwanderer der dritten Generation künftig leichter: In einem Volksentscheid stimmten die Schweizer mehrheitlich für eine erleichterte Einbürgerung der sogenannten Enkelgeneration. Das Ergebnis ist eine deutliche Niederlage für die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP), die mit islamfeindlichen Parolen für "Nein"-Stimmen geworben hatte.

Die Mehrheit der Wähler habe den Vorschlag der Regierung angenommen, berichteten der Schweizer Fernsehsender RTS und die Nachrichtenagentur SDA. Dem Meinungsforschungsinstitut gfs.bern zufolge stimmten rund 60 Prozent der Schweizer für den Regierungsvorschlag.

2300 Enkel können profitieren

19 Kantone votierten für eine erleichterte Einbürgerung, darunter Zürich, Genf und Basel. Sieben Kantone votierten dagegen. Nach dem Ja werden in den kommenden zehn Jahren nach Regierungsangaben jährlich rund 2300 Vertreter der dritten Einwanderergeneration von einem einfacheren und kostengünstigeren Einbürgerungsverfahren profitieren. Einen Automatismus wird es aber auch in Zukunft nicht geben.

Kriterien für eine Einbürgerung

Einer Studie des Einwanderungsministeriums zufolge erfüllen derzeit weniger als 25.000 Menschen die Kriterien für eine erleichterte Einbürgerung. Fast 60 Prozent von ihnen haben italienische Wurzeln, gefolgt von Migranten aus den Balkan-Ländern und der Türkei. Die Voraussetzungen für eine Einbürgerung bleiben unverändert: Die Kandidaten müssen eine der vier Landessprachen - Deutsch, Italienisch, Französisch oder Rätoromanisch - beherrschen und die Gesetze und Grundwerte der Verfassung akzeptieren. Sie müssen in der Schweiz geboren sein und mindestens fünf Jahre dort zur Schule gegangen sein. Außerdem dürfen sie höchstens 25 Jahre alt sein. Zudem muss ein Elternteil zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben und mindestens fünf Jahre dort zur Schule gegangen sein. Schließlich muss ein Großelternteil eine Aufenthaltserlaubnis für die Schweiz besitzen oder dort geboren worden sein.

Für ein "Ja" hatten sich alle großen Parteien mit Ausnahme der SVP eingesetzt. Sie betonten, es gehe um eine Selbstverständlichkeit. Die Enkel von Einwanderern hätten kaum eine Verbindung zum Herkunftsland, ihre Heimat sei die Schweiz.

Burka-Plakat sorgte für Aufregung

Vor dem Volksentscheid hatte ein Plakat für Aufsehen gesorgt, auf dem das Bild einer Burkaträgerin mit einer Warnung vor "unkontrollierter" Einbürgerung versehen war. Aufgehängt wurden die Plakate vom sogenannten Komitee gegen erleichterte Einbürgerung, dem mehrere SVP-Politiker angehören. Einer der Vorsitzenden des Komitees, der SVP-Politiker Jean-Luc Addor, räumte im Sender RTS seine Niederlage ein. Er befürchte, dass die Schweiz in ein paar Jahren von der Islam-Thematik eingeholt werde, erklärte er.

In der Schweiz hatte es in den vergangenen Jahren mehrere Volksentscheide über fremdenfeindliche Themen gegeben: 2009 forderten die Wähler einen Baustopp für Minarette, 2010 sprachen sie sich für die automatische Ausweisung von straffälligen Ausländern aus. 2014 forderten die Schweizer in einer von der SVP initiierten Volksabstimmung Quoten für Einwanderer - auch für EU-Bürger.

Steuerreform abgelehnt

Zudem stimmten die Schweizer über eine Unternehmenssteuerreform ab und lehnten diese ab. Die Regierung wollte die Steuern für die rund 24.000 Firmen zwar erhöhen, ihnen aber dafür andere Vergünstigungen gewähren, damit sie nicht abwandern. Das hätte unter dem Strich nach Überzeugung der Gegner zu großen Einnahmeausfällen geführt. Ohne Reform könnten der Schweiz international Sanktionen drohen.

Schweizer wollen Enkeln von Einwanderern die Einbürgerung erleichtern
K. D. Mäurer, ARD Zürich
12.02.2017 17:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. Februar 2017 um 07:20 Uhr

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