Schwedens Regierung zieht Abhörgesetz zurück

Abhörgesetz kommt nicht ins schwedische Parlament

Die "Radioanstalt" darf nicht mitlauschen

[Bildunterschrift: Das Objekt der Begierde: Schwedens Abhördienst darf vorerst nicht jede E-Mail ins Ausland überwachen. ]
Schwedens konservative Regierung ist mit ihrer Initiative zu einem umfassenden Abhörgesetz gescheitert. Wie am Morgen in Stockholm bestätigt wurde, wird der Gesetzentwurf wegen des Widerstands aus den eigenen Fraktionen der vier Koalitionsparteien nicht wie geplant am heutigen Tag im Reichstag zur Abstimmung gestellt. Das Regierungsbündnis verfügt nur über eine knappe Mehrheit von vier Mandaten.

Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt wollte dem militärischen Abhördienst FRA umfassende Kontrollmöglichkeiten für den kompletten Mail- und sonstigen Internet-Verkehr ins Ausland sowie alle grenzüberschreitenden Telefonate geben, um "Gefahren von außen" schneller zu erkennen.

Mithören ohne Verdacht

Auf erbitterten Widerstand waren die Pläne für das neue Gesetz vor allem gestoßen, weil die dem Militär unterstellte "Radioanstalt" als zentrale Abhör- und Kontrollbehörde ohne konkrete Verdachtsmomente tätig werden dürfen soll.

[Bildunterschrift: Stieß im eigenen Lager auf Widerstand: Schwedens Ministerpräsident Reinfeldt ]
Dazu sollten alle von Schweden ins Ausland führenden Datenkabel mit Filtern versehen werden, die auf vorher definierte Begriffe, Zahlenkombinationen oder andere Codes reagieren. Eine ähnlich umfassende Kontrolle gibt es nach Auskunft von Experten ausschließlich über das umstrittene britisch-amerikanische Spionagesystem "Echelon". Die liberale schwedische Zeitung "Dagens Nyheter" verglich Schweden deshalb mit Nordkorea oder der früheren DDR. Der Gesetzentwurf wird an die Ausschüsse zurücküberwiesen.