Flüchtlinge an der schwedischen Grenze: Das Land verlängert seine Grenzkontrollen, um die Terrorgefahr abzuwenden und die immer noch hohen Flüchtlingszahlen in den Griff zu bekommen. | Bildquelle: AP

Kampf gegen Terror Schweden verschärft Grenzkontrollen

Stand: 19.11.2015 22:09 Uhr

Nach den Anschlägen in Paris verschärft Schweden seine Sicherheitsgesetze. Die verlängerten Grenzkontrollen sollen die Terrorgefahr eindämmen - und der hohen Flüchtlingszahlen Herr werden - denn damit ist das Land nach eigener Aussage nun überfordert.

Schweden verschärft seine Sicherheitsgesetze. Angesichts einer größeren Terrorgefahr verlängert das Land nach den Anschlägen von Paris nun seine Grenzkontrollen. Bis zum 11. Dezember müssen Einreisende an der Grenze weiter ihren Pass vorzeigen, wie Regierungschef Stefan Löfven erklärte.

Auf EU-Ebene will sich das Land dafür einsetzen, dass bei der Einreise in die Union biometrische Daten wie der Fingerabdruck kontrolliert werden. Den Vorschlag werde sein Land am Freitag beim Treffen der Innen- und Justizminister in Brüssel machen, so Löfven.

Flüchtlinge in Schweden müssen selbst Unterkünfte suchen

Ursprünglich waren die Kontrollen wegen der hohen Flüchtlingszahlen eingeführt worden - die nach wie vor in Schweden ankommen. Sie stellen das Land mittlerweile vor Probleme: Schweden ist nach eigenen Angaben nicht mehr in der Lage, alle ankommenden Flüchtlinge unterzubringen. "Wir haben nicht genug Betten", erklärte der Vizechef der Einwanderungsbehörde, Mikael Ribbenvik. Viele Flüchtlinge müssten selbst eine Unterkunft finden. Priorität bei der Suche nach Unterkünften hätten jetzt Familien mit Kindern.

Tausende Flüchtlinge sollen in Zelten, in Unterkünften für Skitouristen und umfunktionierten Freizeitparks untergebracht werden. Schweden hat in den vergangenen Jahren im Vergleich zu seiner Einwohnerzahl von zehn Millionen mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere europäische Land. Dieses Jahr wird mit der Ankunft von 190.000 Flüchtlingen gerechnet. Einige Balkanstaaten haben heute die Einreise von Flüchtlingen beschränkt: Nur noch Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan werden aufgenommen.

Grenzkontrolle zwischen Dänemark und Schweden: Die wegen der hohen Flüchtlingszahlen eingeführten Kontrollen werden nun wegen der Terrorgefahr verlängert. | Bildquelle: dpa
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Grenzkontrolle zwischen Dänemark und Schweden: Die wegen der hohen Flüchtlingszahlen eingeführten Kontrollen werden nun wegen der Terrorgefahr verlängert.

Überwachung per Video und im Netz sollen ausgebaut werden

Schwedens Ministerpräsident Löfven kündigte neben den Kontrollen an der Grenze ein Gesetzespaket an, um Anschlagspläne künftig besser aufdecken zu können. Dazu sollen Geheimdienste und Justizbehörden neue Befugnisse bekommen, um Internetkommunikation über Kanäle wie Skype oder Viber abhören zu können. Über Trojaner sollen die Behörden auch in verschlüsselte Kommunikation eindringen können. Auch eine stärkere Kameraüberwachung etwa an Medienredaktionen, Gebäuden von religiösen Gemeinschaften und Flüchtlingslagern wird in Betracht gezogen.

Das Gesetzespaket sieht zudem die Einführung neuer Straftatbestände vor. In Schweden soll es demnach künftig schon strafbar sein, mit der Absicht eines Terroranschlags ins Ausland zu reisen oder ein Ausbildungslager zu besuchen. Die Polizei schrieb wegen der "Planung eines Terrorakts" einen Verdächtigen zur Fahndung aus. Medienberichte, wonach es sich um einen Iraker mit Kampferfahrung in Syrien handelt, wurden inzwischen von der Polizei bestätigt. Am Abend nahmen die schwedischen Behörden einen Mann fest, der einen Anschlag in dem skandinavischen Land geplant haben soll. Ob es sich um den Gesuchten handelt, war zunächst unklar.

Nach Informationen der Sicherheitspolizei sind etwa 300 Menschen aus Schweden nach Syrien oder in den Irak gereist, um für die Terrormiliz zu kämpfen. Rund 120 seien zurückgekehrt.

"Schweden war wahrscheinlich zu naiv"

Schweden hatte bereits am Mittwoch seine Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Die Behörden die zweithöchste Terrorwarnstufe für Schweden ausgerufen, weil sie eine größere Bedrohung für das Land sehen als bislang angenommen. "Schweden war wahrscheinlich zu naiv", sagte Löfven. Es sei für viele Schweden "schwer zu akzeptieren, dass in unserer offenen Gesellschaft Menschen leben, schwedische Staatsbürger, die mit Mördern" und der Dschihadistenmiliz IS sympathisierten.

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