Kommentar

Syrer auf der Flucht aus Raqqa | Bildquelle: REUTERS

Schutzzonen in Syrien Die Internationale Gemeinschaft ist gefragt

Stand: 06.05.2017 02:19 Uhr

Schutzzonen haben einen schwierigen Ruf. Um sie zu überwachen und Frieden durchzusetzen, braucht es unabhängige Akteure. In Syrien ist die Internationale Gemeinschaft jetzt gefragt, damit Zivilisten wirklich profitieren.

Ein Kommentar von Anna Osius, ARD-Studio Kairo

"Schutzzonen" - das ist ein schönes Wort. Es klingt nach Sicherheit, nach Geborgenheit, Schutz vor Krieg und Gewalt. In den vier Schutzzonen in Syrien soll laut russisch-iranisch-türkischem Abkommen nicht mehr gekämpft werden, keine Luftangriffe mehr, freier Zugang für humanitäre Helfer. Klingt gut. Aber sind es mehr als schöne Worte?

Die syrischen Oppositionsvertreter lehnen das Memorandum ab. Weil der Iran mitunterzeichnet hat - und der habe, so sagen es auch die USA, eher zur Gewalt im Land beigetragen als zur Befriedung. Da ist er wieder - der alte Konflikt und Kern des syrischen Stellvertreterkriegs: Iran gegen Saudi-Arabien und andersrum, inklusive seiner Verbündeten. Eine Mauer, an der jeder Friedensversuch in Syrien zerschellt.

Russland spielt ein doppeltes Spiel

Doch auch Russland spielte bislang oft ein doppelzügiges Spiel, sprach von Friedensbemühungen, setzte Luftangriffe aber fort. Und ausgerechnet Russland bietet sich jetzt als Friedenswächter an, will die möglichen Verstöße in den Schutzzonen dokumentieren. Und nur dann, wenn es keine Verstöße gebe, könnten die Luftangriffe eingestellt werden, so der russische Präsident Wladimir Putin. Damit bekommen die sogenannten Deeskalationszonen einen ganz üblen Beigeschmack.

Und so könnte im schlimmsten aller Fälle der Krieg unvermindert weitergehen, auch in den sogenannten Schutzzonen - nur dann mit einem neuen Etikett: Ein Krieg, sozusagen zur Durchsetzung der Schutzzonen beispielweise. Eine elegante Verpackung für den gleichen schmutzigen Krieg.

Radikale Islamisten unter den Aufständischen

Auch die syrische Opposition ist kein Garant für Frieden - sich ausgerechnet den türkischen Präsidenten Erdogan als Friedensengel vorzustellen, fällt schwer. In den Reihen der Aufständischen finden sich Gruppen radikaler Islamisten vom Schlage Al Kaidas. Die haben kein Interesse an Frieden.

Jetzt ist die Internationale Gemeinschaft gefragt. Sie muss genau beobachten, wie sich diese Sicherheitszonen entwickeln, um dann durch Verhandlungen dafür zu sorgen, dass beispielsweise unabhängige Beobachter ins Land kommen. Nur diese können kontrollieren, ob die Zonen auch respektiert werden. Von allen Kriegsparteien.

Schutzzonen haben einen schwierigen Ruf, spätestens seit dem Massaker von Srebrenica 1995, unter den Augen der UN. Fakt ist: Für die Sicherheit der syrischen Bevölkerung braucht es unabhängige Akteure. Russland kann eine Einhaltung des Friedens sicher nicht überwachen.

Frieden muss durchgesetzt werden

Und: Frieden in den Schutzzonen muss nicht nur kontrolliert, sondern durchgesetzt werden – notfalls mit Gewalt. Ist die internationale Gemeinschaft dazu bereit?

Solange sich die Internationale Gemeinschaft weitestgehend raushält, sind die Leidtragenden – mal wieder, immer noch – die hunderttausenden syrischen Zivilisten, die im Krieg gefangen sind. Sie brauchen dringend Schutzzonen. Aber solche, die den Namen verdienen.

Schutzzonen in Syrien
A. Osius, ARD Kairo
05.05.2017 22:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Mai 2017 um 06:24 Uhr

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