Kritik an Personalpolitik

EU-Parlamentsausschuss rügt Schulz

Stand: 22.03.2017 22:28 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments stimmte dafür, seine Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen infrage zu stellen.

Der Ausschuss forderte Martin Schulz außerdem auf, eine regelwidrige Beförderung formal zu widerrufen. Sie war damals einfach durch einen anderen, weniger weitreichenden Beschluss ersetzt worden. Die Sozialdemokraten im Europaparlament kritisierten die entsprechenden Beschlüsse des EU-Parlamentsausschusses.

CDU spricht von "Vetternwirtschaft"

Sie warfen dem Haushaltskontrollausschuss vor, sich zum "Wahlkampfinstrument der CDU" machen zu lassen. Das sei nicht hinnehmbar, sagte SPD-Gruppenchef Jens Geier. Die Ausschussvorsitzende Inge Gräßle (CDU) wies den Vorwurf zurück. Das, was unter Schulz im EU-Parlament passiert sei, müsse als Vetternwirtschaft bezeichnet werden. Ein solcher Umgang mit Steuerzahlergeldern müsse zumindest in Zukunft verhindert werden. Schulz hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert, in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt zu haben. Mit dem Bericht des Haushaltskontrollausschusses muss sich nun die Vollversammlung des Europaparlaments beschäftigen.

Schulz-Vertrauter war auf Dauerdienstreise in Berlin

Kritisiert wurde beispielsweise die Praxis von Dauerdienstreisen. Der Schulz-Vertraute Markus Engels wurde 2012 auf Dauerdienstreise nach Berlin geschickt, obwohl er bereits zuvor in der deutschen Hauptstadt seinen Lebensmittelpunkt hatte. Engels konnte dadurch eine 16-prozentige Auslandszulage und zumindest zeitweise Tagegelder kassieren. Mittlerweile ist Engels Wahlkampfmanager der SPD.

Der 61-jährige Schulz war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertretung. Ende Januar wurde er zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt. Seit dem Wochenende ist er zudem Parteivorsitzender.