Martin Schulz | Bildquelle: dpa

Vorwurf der Begünstigung EU-Parlament nimmt Schulz aus Schusslinie

Stand: 18.02.2017 16:05 Uhr

Hat SPD-Kanzlerkandidat Schulz in seiner Brüsseler Zeit Mitarbeiter begünstigt? Diese teils schon alten Vorwürfe machen seit einer Woche die Runde. Jetzt stellte das EU-Parlament klar, dass es keine Verstöße sehe. Unter anderem war Schulz' Vertrauter Engels ins Visier geraten.

Vor rund einer Woche waren Vorwürfe laut geworden, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz habe während seiner Brüsseler Zeit nicht sauber zwischen seinem Amt als Parlamentspräsident und seiner Rolle als Parteipolitiker unterschieden. Auch soll er Vertraute mit einflussreichen Posten oder vorteilhaften Verträgen versorgt haben. Begünstigt worden sein soll unter anderem Schulz' langjähriger Vertrauter Markus Engels.

Belegt ist bislang keine dieser Vorwürfe. Auch das EU-Parlament sieht keinen Grund, tätig zu werden. "Da Herr Engels nicht zu Unrecht Zahlungen und andere Leistungen erhalten hat, gibt es keinen Anlass für die Verwaltung, die Bezüge erneut zu prüfen", teilte das EU-Parlament auf Anfrage der Agentur dpa mit. Zuletzt hatte der "Spiegel" aus einem Brief aus dem Jahr 2012 zitiert, in dem Schulz die Vorgesetzte Juana Lahousse-Juárez bittet, Engels bis zum Ablauf seines Vertrags auf eine sogenannte "Langzeitmission" nach Berlin zu entsenden. Von dort solle Engels "meine Aktivitäten in Deutschland" unterstützen, so Schulz in dem Schreiben.

Alte Vorwürfe neu aufgerollt?

Engels war Presseattaché des EU-Parlaments und ist inzwischen Schulz' Wahlkampfmanager. Die Vorwürfe richten sich insgesamt gegen fünf Mitarbeiter aus Schulz' Brüsseler Zeit. Formuliert wurden sie ursprünglich in einem neunseitigen Dossier, das die Union einst im Streit um den EU-Parlamentspräsidenten verfasst hatte. In einer Zeit also, in der noch nicht klar war, dass Schulz Brüssel in Richtung Berlin verlassen würde. Seitdem wurde das Papier allerdings aktualisiert. Der CDU-Politiker Herbert Reul hatte die Existenz des Papiers bestätigt.

Eine ganze Reihe von vermeintlichen Verfehlungen sind darin aufgelistet, angefangen mit dem Vorwurf der Verquickung von Schulz' Wahlkampfaktivitäten und den Aufgaben als Parlamentspräsident über mutmaßliche politische Fehler bis hin zu einem Kapitel mit der Überschrift "Nette Posten für Schulz-Vertraute". Über Engels heißt es darin, er habe sich statt in Brüssel größtenteils in Berlin aufgehalten und dafür "fragwürdige Gehaltszuschläge" erhalten. Nicht verzeichnet ist jedoch, dass das EU-Parlament dort im vergangenen Jahr ein Museum für Informationen über die EU errichtet hatte, für das Engels maßgeblich verantwortlich war.

Auch im Fall der vier anderen ehemaligen Mitarbeiter sieht das EU-Parlament derzeit keine Verstöße: "Das Parlament hat keine Informationen darüber, dass Mitarbeiter regelwidrig versetzt oder befördert wurden", teilte es mit. Allerdings stehe eine Überprüfung durch den Haushaltskontrollausschuss noch aus.

Mit Informationen von Sabine Hackländer, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Februar 2017 um 18:29 Uhr.

Darstellung: