Martin Schulz in Italien | Bildquelle: dpa

Italiens Flüchtlingsproblem Schulz mahnt solidarische Politik an

Stand: 27.07.2017 16:11 Uhr

Dieses Jahr sind bislang mehr als 110.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen - etwa 93.000 landeten an italienischen Häfen an. Bei seinem Besuch in Rom hat SPD-Kanzlerkandidat Schulz jetzt für eine gerechtere Flüchtlingsverteilung geworben.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei seiner Italien-Reise eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union angemahnt. Nicht zuletzt angesichts der zugespitzten Lage in Italien müsse es eine "praktizierte Solidarität" unter den EU-Staaten geben, forderte Schulz nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni.

Kanzlerkandidat Schulz mahnt in Italien solidarische Flüchtlingspolitik an
tagesschau 20:00 Uhr, 27.07.2017, Hilde Stadler, ARD Rom

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2015 soll sich nicht wiederholen

"Wir wollen nicht, dass sich Situationen wie 2015 wiederholen." Damals waren Hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland gelandet und hatten sich über die mittlerweile weitgehend geschlossene Balkanroute auf den Weg nach Deutschland und andere nordeuropäische Länder gemacht.

Die Entwicklung im Jahr 2015 zeige, was passiere, "wenn Länder alleine gelassen werden". Schulz beklagte, dass seitdem viel Zeit verloren gegangen sei, "in der man die praktizierte Solidarität hätte organisieren können".

Flüchtlinge im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos | Bildquelle: dpa
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Warten - ohne Hoffnung: Viele Flüchtlinge in Griechenland warten darauf, dass es für sie weitergeht und sie Lager wie das Camp Moria verlassen können.

Weniger Geld für Flüchtlingsverweigerer

Angesichts der Verweigerungshaltung osteuropäischer Länder wie Polen und Ungarn bei der Flüchtlingsaufnahme will Schulz im Fall eines Wahlsieges als Bundeskanzler dafür sorgen, dass EU-Mitgliedstaaten bei mangelnder Solidarität Einbußen bei Finanzhilfen aus Brüssel hinnehmen müssen.

Vor Journalisten in Rom wies der SPD-Kanzlerkandidat darauf hin, dass der Generalanwalt des EuGH erst am Mittwoch festgestellt habe, dass die Aufnahme von Flüchtlingen nach dem von der EU beschlossene Verteilungsmechanismus "verbindlich" sei.

Italien entsendet Schiffe vor libysche Küste

Zur Eindämmung der Flucht über das Mittelmeer bereitet Italien nach Angaben aus Regierungskreisen einen Einsatz seiner Marine vor der libyschen Küste vor. Das Kabinett solle entsprechende Pläne am Freitag verabschieden, und das Parlament könnte schon kommende Woche seine Zustimmung erteilen, sagte ein mit dem Vorhaben Vertrauter.

Gestern hatte Gentiloni erklärt, Libyen habe um die Entsendung italienischer Kriegsschiffe in seine Hoheitsgewässer gebeten. Italien ist derzeit Hauptankunftsland von Migranten und Flüchtlingen in der EU.

Möglicher EU-Einsatz in Libyens Hoheitsgewässern

Die Bitte Libyens erhöht die Chancen auch für die EU, eine entsprechende Einladung zu bekommen. Wie die dpa berichtet, wird in Brüssel bereits kommende Woche mit einer libyschen Anfrage gerechnet.

Wie EU-Diplomaten dem ARD-Europastudio Brüssel bestätigen, müssen vor einem EU-Einsatz aber noch jede Menge rechtlicher Fragen geklärt werden.

Retten europäische Schiffe Flüchtlinge in libyschen Hoheitsgewässern - bringen sie die dann in libysche Häfen, was sehr im italienischen Interesse wäre, oder müssen sie die Schutzsuchenden dann wie bisher auch in Italien an Land bringen?

Flüchtlinge Mittelmeer
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Häufig werden Flüchtlinge in seeuntüchtigen Booten auf die gefährliche Überfahrt geschickt.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind in diesem Jahr bislang mehr als 110.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Mehr als 93.000 davon landeten an italienischen Häfen in der EU an. Die meisten starten die gefährliche Reise von Libyen aus.

Im Rahmen des Einsatzes Sophia gehen EU-Marineverbände gegen Schlepperbanden im Mittelmeer vor, können aber bislang nicht in libyschen Gewässern agieren.

Frankreich will Hotspots in Lybien

Frankreich will sehr zeitnah sogenannte Hotspots für Flüchtlinge in Libyen einrichten - wenn nötig, auch im Alleingang, sagte Staatschef Emmanuel Macron.

Emmanuel Macron spricht in Versaille | Bildquelle: REUTERS
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Notfalls auch ohne die EU will Macron Registrierungsstellen für Flüchtlinge in Lybien einrichten.

Durch die Registrierungsstellen für Flüchtlinge sollten Menschen ohne Chancen auf Asyl davon abgehalten werden, mit einer Überfahrt über das Mittelmeer große Risiken einzugehen. "Ich will das ab diesem Sommer machen", sagte Macron bei einem Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt Orléans.

Allerdings erklärte der Präsidentenpalast kurz danach, für die Entsendung französischer Beamter müsse zunächst die Sicherheitslage ausreichend gut sein - derzeit sei dies in Libyen nicht der Fall.

Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Kampf gegen Schlepper - EU bald in libyschen Gewässern?
Kai Küstner, ARD Brüssel
27.07.2017 16:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Juli 2017 um 16:00 Uhr.

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