EU-Ratspräsident Schulz mit dem türkischen Präsidenten Erdogan

EU-Parlamentspräsident Schulz in der Türkei Neustart nach "Wochen der Entfremdung"?

Stand: 01.09.2016 21:24 Uhr

Als erster EU-Spitzenvertreter seit dem Putschversuch ist Parlamentspräsident Schulz in die Türkei gereist. Zuletzt hatte er Präsident Erdogan scharf kritisiert. Nach "Wochen der Entfremdung" stimmte er nun andere Töne an.

Mit Spannung war der Besuch von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der Türkei erwartet worden. Zuletzt hatte das Verhältnis zwischen Ankara und Brüssel gelitten, beide Seiten hatten sich vor allem Vorwürfe gemacht.

Entsprechend bemüht trat Schulz in der Türkei auf und versuchte, gute Stimmung zu verbreiten. Der EU-Politiker lobte das Land dafür, den Putsch abgewehrt zu haben. Das könne die Türken "stolz" machen. Wörtlich sprach Schulz von einem "Ruhmesblatt der Landesgeschichte".

EU-Parlamentspräsident Schulz trifft Erdogan und Yildirim in Ankara
tagesthemen 22:15 Uhr, 01.09.2016, Hilde Stadler, ARD Istanbul

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Freundliche Worte, aber kein Durchbruch

Einen Durchbruch konnte der SPD-Politiker in Ankara allerdings nicht erzielen. Eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze - die aus Sicht der EU Voraussetzung für die Visumfreiheit ist - lehnte Ministerpräsident Binali Yildirim in einem Gespräch angesichts der aktuellen Lage erneut ab. Die Türkei kämpfe derzeit gegen mehrere Terrororganisationen. "Für uns geht es hier um Leben und Tod." Er sei sich aber mit Schulz darin einig, dass man in der Frage weiter im Gespräch bleiben müsse. "Zum jetzigen Zeitpunkt bewegt sich aufgrund der Differenzen, die wir haben, in dieser Frage nichts", räumte Schulz nach dem Treffen ein.

Anschließend traf sich Schulz mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Das lange Gespräch sei positiv und in freundlicher Atmosphäre verlaufen, sagte Schulz' Sprecher Andreas Kleiner anschließend. In einem Statement äußerte sich Schulz erfreut über das "produktive Gespräch nach Wochen der Entfremdung".

Heftige Auseinandersetzungen in der Vergangenheit

In der Vergangenheit hatte der EU-Parlamentspräsident heftige Kritik am türkischen Staatschef geübt. Nach der von Erdogan betriebenen Aufhebung der Immunität vieler türkischen Parlamentarier warf Schulz ihm im Mai vor, eine "Ein-Mann-Herrschaft" zementieren zu wollen.

Nach dem Putschversuch nahmen die schon davor erheblichen Spannungen zwischen der EU und der Türkei noch einmal zu. Zahlreiche EU-Politiker verdächtigten Erdogan, sich beim Vorgehen gegen mutmaßliche Unterstützer des gescheiterten Umsturzes nicht an die Menschenrechte und rechtsstaatliche Standards zu halten. Ankara weist das zurück. Die türkische Regierung warf der EU ihrerseits mangelnde Solidarität nach dem Putschversuch vor.

Lena Döring im Gespräch mit Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul, zzt. Ankara
nachtmagazin 00:00 Uhr, 01.09.2016

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