Parlament in London | Bildquelle: AFP

Vor der Brexit-Abstimmung Querschüsse aus mehreren Richtungen

Stand: 13.03.2017 14:47 Uhr

Das britische Oberhaus, das House of Lords, hat Premierministerin May den Weg zum Brexit mit Sonderwünschen erschwert. Jetzt kommt weiterer Gegenwind aus Schottland. Und das ausgerechnet vor der heutigen Abstimmung über den EU-Austritt.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Direkt vor der wahrscheinlich entscheidenden Abstimmung im Parlament in London über den Brexit zündete die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon eine politische Bombe. Sie kündigte an, dass das Parlament in Edinburgh schon in der kommenden Woche bei der Regierung in London den Antrag für ein neues schottisches Unabhängigkeitsreferendum stellen werde.

Das Ziel: Schottland als unabhängiges Land in der Europäischen Union zu halten, wenn der Rest Großbritanniens die EU verlässt. Im kommenden Herbst könnte dieses Referendum stattfinden.

Theresa Max (rechts) und Nicola Sturgeon in Edinburgh
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Nicola Sturgeon (rechts) könnte sich eine Trennung von der großen Schwester in London vorstellen.

Querschuss vor Londoner Parlamentsentscheidung

Dieser Querschuss aus Schottland kommt direkt vor der Entscheidung in London. Premierministerin Theresa May braucht das grüne Licht des britischen Parlaments, um nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages den Austritt aus der EU einzuleiten. Doch das Oberhaus, das House of Lords, verlangt zwei Zusätze zum Artikel 50-Gesetz: die Regierung soll schon jetzt, vor dem Beginn der Verhandlungen in Brüssel, die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Ausländer garantieren.

Und: Nach dem Ende der Verhandlungen müsse das Parlament das Ergebnis billigen, bevor das Land tatsächlich aus der EU austrete. Brexit-Minister David Davis will vor allem diesen zweiten Zusatz unbedingt verhindern. Er will nicht, dass das Parlament ein Veto beim Austritt bekomme und das Ergebnis des EU-Referendums am Ende möglicherweise umdrehe.

Letztes Wort fürs Parlament

Weite Teile der Opposition im Unterhaus stützen aber die Position der Lords. Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn will, dass das Parlament das letzte Wort behält, egal, ob die Verhandlungen in Brüssel über ein künftiges Handelsabkommen Erfolg haben oder scheitern.

Das Problem der Regierung: Auch in den Reihen der Konservativen, die die Mehrheit im Unterhaus haben, gibt es Abgeordnete, die dem Parlament das letzte Wort vor dem Austritt geben wollen. Eine von ihnen ist Anna Soubry: "Ich fürchte, dass die Gespräche scheitern könnten und wir am Ende ohne ein neues Abkommen austreten. Es darf aber nicht sein, dass die Volksvertreter nicht noch einmal befragt werden, bevor wir in den Abgrund stürzen und nur noch die allgemeinen Regeln der Welthandelsorganisation für uns gelten."

Theresa May | Bildquelle: AP
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Theresa May muss mit Abweichlern in den eigenen Reihen rechnen.

Und die Abweichler ...

Ein paar Abweichler in der eigenen Fraktion kann sich die Regierung durchaus leisten. Denn auf der anderen Seite wird auch die Opposition nicht geschlossen für die Zusatzanträge der Lords stimmen. Trotzdem - der Druck auf die konservativen Abweichler ist groß - am Ende werden wohl nur sehr wenige den Mut haben, gegen die eigene Regierung zu stimmen.

Die Regierung spekuliert darauf, dass die nicht-gewählten Lords noch in der kommenden Nacht dieses Votum der gewählten Mitglieder des Unterhauses akzeptieren. In diesem Fall könnte die Premierministerin möglicherweise schon morgen das Austrittsschreiben nach Brüssel schicken - und damit den Startschuss für die hoch komplexen, auf zwei Jahre angelegten Brexit-Verhandlungen geben. 

Querschuss aus Edinburgh vor EU-Entscheidung in London
J.-P. Marquardt, ARD London
13.03.2017 14:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. März 2017 um 14:00 Uhr.

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