Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon im Parlament in Edinburgh | Bildquelle: REUTERS

Schottlands Unabhängigkeit Sturgeon verschiebt Pläne für Referendum

Stand: 27.06.2017 16:52 Uhr

Die schottische Regierungschefin Sturgeon hat die Vorbereitungen für ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit des Landes verschoben. Der Konflikt mit London bleibt jedoch bestehen. Denn eine Entscheidung knüpft sie an die Bedingungen des Brexits.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon verschiebt ihre Pläne für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. "Wir werden das Gesetz für ein Unabhängigkeitsreferendum nicht jetzt sofort einbringen", sagte die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) vor Abgeordneten des schottischen Parlaments in Edinburgh.

Sturgeon strebe nicht an, die Bevölkerung jetzt über die Eigenständigkeit Schottlands abstimmen zu lassen, sagte sie. Erst wolle sie das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen mit Brüssel abwarten.

Streit um Zugang zum Binnenmarkt

Die Entscheidung über ein neues Referendum solle dann erst im Herbst 2018 fallen, sagte Sturgeon. Ziel sei es, dass Schottland Teil des europäischen Binnenmarktes bleibe. Sie befürchte, dass Großbritannien die EU ohne Vereinbarung oder mit einer sehr schlechten Vereinbarung verlasse.

Sturgeon forderte nach der vorgezogenen britischen Parlamentswahl eine Abkehr vom Konzept des "harten Brexit". Das "rücksichtslose" Verfolgen dieser Vorstellung durch die Regierung von Premierministerin Theresa May müsse "aufgegeben werden", sagte sie.

Die Regierungschefin räumte bei dieser Gelegenheit ein, dass die Parlamentswahl für die SNP "einige bittere und enttäuschende Verluste" mit sich brachte. Von den 59 schottischen Sitzen im Londoner Unterhaus hat die SNP künftig nur noch 35, während es bei der Wahl 2015 noch 56 waren.

Stimmauszählung GB-Wahl in Glasgow | Bildquelle: AFP
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Die SNP von Regierungschefin Sturgeon musste bei der Parlamentswahl enttäuschende Verluste einstecken.

Mehrheit für Wählerbefragung

Sturgeon strebt seit längerem eine neuerliche Volksbefragung über eine Unabhängigkeit Schottlands an. Sie begründet dies damit, dass sich die Schotten beim Brexit-Referendum vor einem Jahr mehrheitlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatten.

Ende März hatte sich das schottische Regionalparlament mehrheitlich für eine Wählerbefragung zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 ausgesprochen. Die Verhandlungen über die Bedingungen des EU-Austritts Großbritanniens laufen bis März 2019.

Bei einem ersten Referendum 2014 hatten sich 55 Prozent der Wähler gegen die Unabhängigkeit Schottlands ausgesprochen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Juni 2017 um 17:00 Uhr.

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