Flaggen Großbritannien, EU und Schottland | Bildquelle: AFP

Schottische Unabhängigkeit "Dann fällt der Laden auseinander"

Stand: 28.03.2017 21:42 Uhr

Für die britische Regierung kommen die Unabhängigkeitsbestrebungen der Schotten zur Unzeit. Doch auch bei der Europäischen Union ist man darüber nicht glücklich: Viele Politiker befürchten dadurch direkte Folgen für die EU.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Er ist nicht nur der dienstälteste Europaparlamentarier, sondern auch einer der größten Schottland-Sympatisanten im EU-Parlament: Elmar Brok. Er freut sich, wenn man ihn als Schotten tituliert und er erzählen kann, dass er eine noch intensivere Schottland-Beziehung hat als sein Parteifreund David McAllistar, der Deutsch-Schotte: "Ich ärgere den McAllister immer damit, dass ich länger in Schottland gelebt habe als er."

Zwei Semester lang studierte Brok in Edinburgh: "Ich habe eine Arbeit geschrieben über das Verhältnis zwischen nationalen und europäischen Rechten". Und zum nationalen britischen Recht gehört, dass es ohne Zustimmung Londons kein erneutes schottisches Referendum gibt. "Unabhängigkeits-Referenden nur mit Zustimmung der Zentralregierungen", laute auch das oberste EU-Motto. Denn sonst würden in der Europäischen Union unkontrollierbare Fliehkräfte frei, fürchtet EU-Außenpolitiker Brok: "Dann haben wir gleich das Problem mit Katalonien".

Signal für Katalanen, Flamen und Wallonen

Die Katalanen in Spanien warten nur auf ein schottisches Unabhängigkeits-Signal. Flamen und Wallonen in Belgien auch. "Dann fällt der Laden auseinander", sagt Brok. Ein in Zwergstaaten zerfallendes Europa ist das letzte, was sich EU-Kommission und -Parlament wünschen. "Das ist auch Ausfluss der Brexit-Diskussion", betont Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion mit Blick auf die schottischen Referendum-Bestrebungen: "Großbritannien riskiert wirklich das Aufspalten des Landes".

Seit mehr als 40 Jahren ist Schottland Mitglied der Europäischen Union. Falls sich die Schotten im kommenden Jahr in einem erneuten Referendum für die Unabhängigkeit entscheiden, sollten sie gleich Mitglied der Europäischen Union bleiben können, ohne eine langwierige Aufnahmeprozedur durchlaufen zu müssen. Dazu müssten die EU-Regeln geändert werden, fordern die Initiatoren der Schottland-Petition wemove.eu - denn ein Bewerbungsprozess würde Jahre dauern.

Alle Kriterien der EU-Mitgliedschaft erfüllt

Keinesfalls, meint hingegen Brok. Schließlich erfülle Schottland alle Kriterien der EU-Mitgliedschaft: "Bis ins letzte Verbraucherschutzrecht erfüllen sie die Regeln der Europäischen Union". Bruttosozialprodukt und Arbeitslosenquote sind bekannt - und damit auch die Höhe der Strukturfondshilfen aus Brüssel, die Schottland bereits heute bekommt. Auch über die zukünftige Zahl der schottischen Abgeordneten im EU-Parlament könne man sich schnell einig werden, glaubt Brok. Es sei denn, Spanien und Belgien stellen sich quer - aus Angst vor den Unabhängigkeitsbestrebungen in ihren eigenen Ländern.

EU klammheimlich auf Seiten Schottlands
R. Sina, ARD Brüssel
28.03.2017 19:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 28. März 2017 um 20:00 Uhr.

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