SNP-Chefin Nicola Sturgeon  | Bildquelle: dpa

Konflikt verschärft sich Schotten stimmen gegen Brexit-Gesetz

Stand: 15.05.2018 20:33 Uhr

Der Brexit ist einer der zentralen Streitpunkte zwischen Londoner Zentralregierung und EU-freundlichen Schotten. Jetzt hat eine Abstimmung des Regionalparlaments die Spannungen verschärft.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Das schottische Parlament in Edinburgh hat mit 93 gegen 30 Stimmen gegen das Brexit-Gesetz der Zentralregierung in London gestimmt. In Schottland regieren die schottischen Nationalisten - die Konservativen, die in London die Regierung stellen, sind in Edinburgh in der Opposition.

Die Schotten sind mehrheitlich pro EU. Beim Referendum 2016 hatten zwei Drittel der schottischen Wähler für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union gestimmt.

In der Debatte um das Gesetz kritisierten die Sprecher der schottischen Nationalisten, dass Gesetzgebungsbefugnisse - zum Beispiel der Landwirtschaft und der Fischerei, die jetzt in Brüssel liegen - nach dem Austritt aus der EU auf London und nicht das Regionalparlament in Edinburgh übertragen werden sollen.

Nicola Sturgeon @NicolaSturgeon
UK Gov wants @ScotParl to take it on trust that they won’t act without our consent on devolved powers in future - but within minutes of vote they say they will go ahead with #EUWithdrawalBill without our consent. @ScotParl did the right thing today - let’s hope UKG now listens. https://t.co/BFfNJcLmjF

Kein Vetorecht

Durch die Abstimmung verschärft sich der Konflikt zwischen der schottischen Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon und der britischen Premierministerin Theresa May. May sitzt allerdings am längeren Hebel: Das schottische Parlament hat kein Vetorecht in Brexit-Fragen.

Die entscheidenden Schlachten werden deshalb im Parlament in London geschlagen -  allerdings lassen auch dort, im Oberhaus wie im Unterhaus, die Brexit-Gegner in diesen Tagen ihre Muskeln spielen. Vor allem die Form des Brexits - "weich" oder "hart" - ist noch längst nicht entschieden.   

Schottisches Parlament lehnt Brexit-Gesetz ab
Jens-Peter Marquardt, ARD London
16.05.2018 09:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Mai 2018 um 21:00 Uhr.

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