Justizministerin: "Datenschutz ist Schutz der Privatsphäre"

Interview

Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung

"Es ist ein sehr, sehr tiefer Eingriff"

NDR Info: Gehen Sie davon aus, dass die EuGH-Richter das Datensammeln kippen werden?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es findet jetzt eine mündliche Verhandlung statt, in der es erstmals um die materiellen Fragen zur Vorratsdatenspeicherung geht, also die Übereinstimmung mit der europäischen Grundrechtecharta. Was dabei herauskommen wird, kann ich als Justizministerin nicht prognostizieren, niemand kann das. Dass es jetzt eine sehr kritische Auseinandersetzung mit dieser Richtlinie gibt, zeigen die sehr umfangreichen Verhandlungen und der sehr umfangreiche Prozess, der stattfindet, in dem auch kritische Stellungnahmen und Anmerkungen eingebracht werden.

NDR Info: An welcher Stelle soll sich denn diese Vorratsdatenspeicherung nicht mit europäischem Recht decken?

Leutheusser-Schnarrenberger: Es gibt mit Artikel 8 den Datenschutz als Grundrecht auf europäischer Ebene. Datenschutz heißt eben gerade auch Schutz der Privatsphäre, Schutz personenbezogener Daten, und das wird eine der Messlatten sein, mit der diese Richtlinie zu prüfen ist.

Leutheusser-Schnarrenberger (Bildquelle: dpa)
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Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Es ist immer abzuwägen, ob Datenspeicherung einen Mehrwert für die Strafverfolgung darstellt"

In Deutschland ist daraus die grundrechtliche Beachtung der Vertraulichkeit der Kommunikation im digitalen Zeitalter im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung hergeleitet worden. Und deshalb ist zu sehen, in welcher Dimension dieses Datenschutzgrundrecht von den Richtern des Europäischen Gerichtshofes ausgelegt und bewertet wird. Es hat dazu bisher in anderen Verfahren noch keine entsprechende Prüfung und damit auch Auslegung gegeben.

Interview: Justizministerin Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung

09.07.2013 15:02 Uhr

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Spannungsfeld zwischen Freiheit und innerer Sicherheit

NDR Info: Datenschutz ist wichtig, ganz klar, keine Frage. Aber Verbrechensbekämpfung muss ja auch gut möglich sein. Warum glauben Sie Ermittlern nicht, wenn diese sagen, uns würde diese Datenspeicherung wirklich helfen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Es gibt viele Dinge, die bei Ermittlungen helfen. Deshalb ist bei allen Maßnahmen, wie natürlich auch der Online-Durchsuchung von Computern, immer auch abzuwägen, was tatsächlich als Mehrwert für die Strafverfolgung und für die innere Sicherheit erreicht wird. Auch muss berücksichtigt werden, wie tief solche Eingriffe in die Privatsphäre vieler Menschen gehen. Das ist natürlich bei einer anlasslosen Speicherung von Daten eine ganz andere Dimension, als wenn ich mit einem Gerichtsbeschluss eine Wohnung durchsuche, wo auch jemand anwesend sein muss. Deshalb ist in diesem Spannungsfeld zwischen Freiheit und Privatsphäre auf der einen Seite und möglicher Erfolge für die innere Sicherheit auf der anderen Seite sehr sorgfältig abzuwägen. Ich bin der Auffassung, dass hier eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung eben einen sehr, sehr tiefen Eingriff bedeutet.

NDR Info: Spielt Ihnen als Gegnerin der Datenspeicherung die Diskussion, die gerade über das Datensaugen der US-Geheimdienste geführt wird, zu?

Leutheusser-Schnarrenberger: Es sensibilisiert die Bürgerinnen und Bürger für das, was sie von sich aus preisgeben und für das, was gezielt an Daten abgegriffen wird. Es zeigt, in welcher Tiefe und in welchem Umfang Bürgerinnen und Bürger ihr Innerstes nach außen kehren und das in einer Dimension, die wir bisher nicht kannten. Sie müssen alles tun, um möglichst wenig von sich selbst preiszugeben.

Dieser Beitrag lief am 09. Juli 2013 um 08:49 Uhr auf NDR Info.

Stand: 09.07.2013 11:52 Uhr

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