Friedrich blockiert Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens

Deutschland verhindert Beitritt

Rumänien und Bulgarien "noch nicht reif" für Schengen

Die Bundesregierung hat Rumänien und Bulgarien die Tür zum Schengen-Raum vorerst wieder zugeschlagen. Die beiden ehemaligen Ostblockstaaten sind nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich noch nicht reif für eine Aufhebung der Grenzkontrollen. Das bekräftigte Friedrich bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.

Es gebe in beiden Ländern noch Schwachstellen, insbesondere bei der Funktionsfähigkeit der Justiz, sagte Friedrich. Ausreichend für die Reisefreiheit in beiden Ländern sei nicht, dass die technischen Voraussetzungen für Grenzkontrollen gegeben seien, sondern dass die "politische Gesamtschau" stimme.

Damit kassierte Friedrich auch den deutschen Vorschlag aus dem vergangenen Jahr einer stufenweisen Aufnahme in den Schengen-Raum, wonach zuerst an den Flug- und Seehäfen die Kontrollen abgeschafft werden sollen, und erst in einem zweiten Schritt an den Landesgrenzen.

Schwachstellen bei der Funktionsfähigkeit der Justiz

Der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum wurde schon mehrfach verschoben. Neben Deutschland sehen auch die Niederlande und Finnland eine Aufnahme skeptisch. Alle 26 Mitgliedsstaaten müssen für die Aufhebung der Grenzkontrollen stimmen, womit Berlin ein Vetorecht hat.

"Das hat etwas mit der Sicherheit unserer Bürger zu tun, und da kann es keine Kompromisse geben", sagte Friedrich. Nach wie vor gebe es in einigen Bereichen Schwachstellen, "insbesondere was auch die Funktionsfähigkeit der Justiz angeht".

Erst Ende des Jahres wollen sich die Innenminister wieder mit dem Thema befassen. Bis dahin will die EU-Kommission neue Berichte über die Fortschritte in der Justiz, im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption vorlegen. Man sollte schauen, wie die Berichte ausfallen, "und dann werden wir erneut darüber diskutieren", sagte Friedrich.

Enttäuschung in Sofia und Bukarest

Die betroffenen Länder reagierten enttäuscht und sehen sich zu Unrecht ausgeschlossen. Auch in Österreich ist man verschnupft über den Vorstoß aus Deutschland - und hofft noch auf eine Beitrittsperspektive in diesem Jahr. Geht es nach Friedrich, wird die Schengenaufnahme für Sofia und Bukarest in diesem Jahr vollständig auf Eis gelegt.

Der bulgarische Innenminister Tsvetan Tsvetanov sagte an die Adresse Friedrichs gerichtet: "Wir sollten einen konstruktiven, offenen und transparenten Dialog führen. Die Politik sollte die Arbeit nicht beeinflussen." Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will an dem zweistufigen Beitritt festhalten: "Das gibt uns die Chance, nach dem ersten Schritt eine umfassende Evaluierung vorzunehmen."

Auch bei SPD, Grünen und Linkspartei stieß das deutsche Veto auf Kritik. Lob gab es hingegen von der Gewerkschaft der Polizei.

Stand: 07.03.2013 14:53 Uhr