Schäuble EU

Finanzminister zur Zukunft der Währungsunion Schäuble will die EU umbauen

Stand: 16.10.2012 10:41 Uhr

Deutschland strebt zur dauerhaften Lösung der Euro-Schuldenkrise rasche Vertragsänderungen in der EU an: Finanzminister Wolfgang Schäuble will dem EU-Währungskommissar mehr Befugnisse geben. Ferner solle das Europäische Parlament durch ein flexibles Stimmrecht gestärkt werden.

Von Natalia Bachmayer, ARD Berlin

"Die Nacht ist hin!", stöhnt ein Kollege. Notebooks summen, Köpfe rauchen. Irgendwo über dem Indischen Ozean hat Wolfgang Schäuble spätabends zum Pressegespräch geladen. Und zum Abschluss seiner Asienreise, im höllischen Fluglärm, den mitreisenden Journalisten mal eben erklärt, dass und wie die Bundesregierung Europa umbauen möchte - frei nach dem Motto: "Das können Sie alles senden!" Der Eine oder Andere glaubt, sich verhört zu haben. Aber es stimmt: Schäuble hat soeben erklärt, dass Ende der Woche, auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zwei dicke Bretter gebohrt werden könnten.

So will Schäuble den Euro retten
D. Bauer, ARD Berlin
16.10.2012 13:00 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Brett eins: die Kontrolle der nationalen Haushalte. Eigentlich hat ja die Europäische Kommission schon ein Auge auf die Budgets der Mitgliedsstaaten. Der Ist-Zustand reicht Schäuble aber nicht. Zu viel Palaver in der Europäischen Kommission, bevor mal was passiert - im Brüssel-Sprech: "Abstimmung" -, zu wenig Druck auf die betroffenen Regierungen und Parlamente. Dann und wann verschickt die Kommission zwar mal einen blauen Brief und empfiehlt, den Haushalt nochmal zu prüfen. Nach einer Schrecksekunde heißt es dann aber oft: Hinlegen, Weiterschlafen…

Währungskommissar soll durchgreifen können

EU-Währungskommissar Olli Rehn | Bildquelle: AFP
galerie

EU-Währungskommissar Olli Rehn soll nach den Vorstellungen Schäubles mehr Macht erhalten.

Wenn es nach Schäuble geht, kann das Problem nur einer kurieren: der Währungskommissar. Der müsse gestärkt werden - und Schäuble weiß auch, wie. Wenn es in Zukunft Probleme mit der Haushaltspolitik eines Staates gibt, soll der Währungskommissar schneller und härter intervenieren können als bisher. Budgetplanung problematisch? Zurück ans nationale Parlament damit, Nachsitzen und Wiedervorlage! Defizit nicht im Griff? Okay, dann wird die Lücke eben mit den Subventionszahlungen verrechnet, die das Land erhält.

Über solche Fragen soll der Währungskommissar übrigens allein entscheiden dürfen. Schäuble hat schließlich so seine Erfahrungen mit europäischen Entscheidungsprozessen gemacht und weiß: Wenn's mal droht richtig wehzutun, ist noch jede unliebsame Maßnahme im großen Kreis wegverhandelt worden.

Nur noch Betroffene sollen abstimmen dürfen

Brett zwei: die Stärkung des Europäischen Parlaments - eine Forderung, die vermutlich so alt ist wie das Parlament selbst und irgendwie nie so richtig gezündet hat. Schäuble plädiert jetzt für einen pragmatischen Ansatz. Warum jeden Antrag, jeden Entwurf in voller Besetzung verhandeln? Also: Abstimmen sollen nur die Abgeordneten, deren Land von dem jeweiligen Vorhaben auch wirklich betroffen ist, alle anderen haben Pause.

Schäuble setzt, verkürzt gesagt, auf das Prinzip "Stärken durch entschlacken." Ganz neu sind solche Ideen sicher nicht - aber nun macht sie sich eben der deutsche Finanzminister zu eigen. Und dass auch international jedes von Schäubles Worten genau gewogen wird, hat gerade diese Asienreise hinlänglich bewiesen.                       

Auf Konfrontationskurs mit dem IWF ...

Schäuble und Lagarde in Tokio | Bildquelle: REUTERS
galerie

Nicht immer auf einer Linie: Schäuble und Lagarde

Ob freiwillig oder nicht - der Finanzminister hat seit vergangenem Donnerstag zwischen Tokio, Singapur und Bangkok immer wieder für Gesprächsstoff gesorgt. Erst der Zwist mit seiner Freundin - "chère Christine" - Lagarde: Die Chefin des Internationalen Währungsfonds fordert mehr Zeit für Griechenland. Und Schäuble, der seit Wochen genau auf das Gegenteil besteht, hält gebetsmühlenartig dagegen: "Wir warten den Troika-Bericht ab, bevor wir etwas sagen."

Eine komische Situation: Ausgerechnet er, der als glühendster Europäer in Merkels Kabinett gilt, steht beim Thema Griechenland plötzlich als Bremser da, der zum Jagen getragen werden muss.  

... und dann wieder doch nicht

Und dann: zwei Pressekonferenzen später, in Singapur, ein denkbar harmloser Termin der Außenhandelskammer. Und plötzlich, nach einer charmant dahingeperlten Kette von Grundsätzlichem und Altbekanntem, kommt auf Nachfrage in astreinem "Denglisch" der eine Satz, der wohl so gar nicht fallen sollte, jedenfalls noch nicht: "It will not happen that there will be a Staatsbankrott in Greece." - "Einen Staatsbankrott in Griechenland wird es nicht geben."

Nathalia Bachmayer (ARD Berlin) zu Schäubles Plänen für EU-Umbau
tagesschau 12:00 Uhr, 16.10.2012

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Ja, was denn nun? Tonbänder werden vor- und zurückgespult, Notizen verglichen. Es bleibt dabei: Er hat diesen Satz so gesagt, und nun ist er in der Welt. Mögen die geneigten Zuhörer damit anfangen, was sie wollen. Insofern passen auch diese letzten Aussagen - die vom Rückflug aus Asien - ins Bild. Schäuble zeigt eben gerne, dass er nicht nur Bedenkenträger sein will, sondern auch nach vorne denken kann: ein paar Gedanken zur Weiterentwicklung der Europäischen Union, ganz nebenbei eingestreut, bevor die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Ende der Woche das Thema diskutieren.

Auf einer Linie mit Merkel?

Die Journalisten an Bord können es immer noch nicht ganz glauben: Ist das auch mit der Chefin abgesprochen? Schäuble wedelt beruhigend mit der Hand: "Die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister sind immer auf einer Linie." Fragt sich, wer auf dieser Linie an welchem Punkt steht. Die Interpretation hat Schäuble selbst vielleicht an einem anderen Punkt geliefert. Als es um die Rollenteilung zwischen der Kanzlerin und ihm geht, überlegt er kurz und liefert dann folgende Erklärung:  "Die Kanzlerin ist nur ein bisschen vorsichtiger als ich. Und deswegen noch ein bisschen erfolgreicher."

Darstellung: