Wolfgang Schäuble in Brüssel | Bildquelle: dpa

EU-Finanzministertreffen Schäubles Abschiedsvision

Stand: 10.10.2017 16:31 Uhr

Aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mach Europäischen Währungsfonds: Das ist die Vision des scheidenden Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble. Der ESM soll demnach unabhängig und dauerhaft agieren. Die Kommission hat da aber Einwände parat.

Von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Nach der Krise ist vor der Krise: Während sich inzwischen auch die angeschlagenen Euro-Länder wie Portugal, Spanien und selbst Griechenland langsam erholen, denkt Wolfgang Schäuble schon an die Zukunft. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM habe sich bewährt, so der scheidende Bundesfinanzminister. Deswegen soll er zum dauerhaften Rettungsschirm ausgebaut werden.

"Eine breite Mehrheit in der Eurogruppe war dafür, den ESM in diese Richtung weiterzuentwickeln." Nach Schäubles Vorstellungen heißt das, der Mechanismus soll etwa stärker bei Krisenprävention und Krisenmanagement durchgreifen.

Prävention und Management

In der Praxis heißt das wohl, dass aus dem Stabilitätsmechanismus ein echter Europäischer Währungsfonds werden würde, ein neuer Haushaltswächter der Euro-Länder - politisch unabhängig und sehr streng, wenn es nach Schäuble geht. Nur: Es gibt schon einen Wächter der Stabilitätskriterien - die EU-Kommission. Das stellte Finanzkommissar Pierre Moscovici auch umgehend klar. "Die Mitgliedsländer haben der Kommission bereits die Aufgabe der Haushaltsüberwachung übertragen. Daran müssen wir uns halten. Es sollte aber keine Doppelstrukturen geben."

Weswegen man das mit dem Europäischen Währungsfonds gerne machen könne, so Moscovici: "Dafür sind wir offen, das kann man sich anschauen." Aber der würde dann unter die Kontrolle der Kommission gestellt.

EU-Vertrag ändern oder nicht?

Und da wurde Schäuble deutlich: "Die Mitgliedsstaaten waren alle anderer Meinung. Und auch der Rechtsdienst sagte, das geht nicht." Denn für solch eine Kontrolle müsse der EU-Vertrag geändert werden, so Schäuble. Aus seiner Sicht ist das fast ausgeschlossen, dafür gebe es derzeit keine Mehrheit und überhaupt sei das alles viel zu schwierig. Er plädiert stattdessen für eine pragmatischere Lösung, die umsetzbar sei: Eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit ohne Vertragsänderung.

Das hält wiederum Finanzkommissar Moscovici für rechtlich unsauber: Ein Währungsfonds, der über nationale Haushalte wacht, ohne in den EU-Verträgen zu stehen, sei politisch heikel. "Mehr Macht für den ESM muss mit mehr demokratischer Legitimation einhergehen. Das erwarten unsere Bürger von uns."

Euro-Gipfel im Dezember

Wer kontrolliert in Zukunft die Stabilität des Euro? Es ist eine derart große Frage, dass dafür für Anfang Dezember extra ein großer Euro-Gipfel angesetzt wurde, um weiter darüber zu diskutieren. Dann allerdings ohne Schäuble - der wird dann wohl schon Bundestagspräsident sein.

Macht er sich dazu eigentlich auch schon große Gedanken? Auch über den wachsenden Rechtspopulismus? "Ich mache mir natürlich Gedanken. Ich mache mir aber auch Abendbrot, nicht nur Gedanken." Dann erinnert er aber doch noch die künftigen Parlamentskollegen an die Präambel des Grundgesetzes: "Darin steht: 'Von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen'. Auch das gehört zu den rechtlichen Grundlagen, die die Arbeit eines jeden Abgeordneten tragen." Der Bundestag stelle ja sicherlich auch Ausfertigungen des Grundgesetzes zur Verfügung.

Schäubles Euro-Visionen: Zum Abschied nochmal Streit mit der Kommission
Sebastian Schöbel, ARD Brüssel
10.10.2017 15:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. Oktober 2017 um 16:26 Uhr.

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